“Ein schweres Foul”

Wien Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf hat sich am Freitag gegen gleiche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte ab 1. Juli ausgesprochen. „Gemeinsam mit dem ÖGB konnte bereits eine Verschiebung von 1.1.2021 auf 1.7.2021 erreicht werden. Diese Verschiebung reicht jedoch nicht aus“, so Kopf. Der nun abrupte Abbruch der Verhandlungen durch den ÖGB sei „ein schweres Foul“, so Kopf.

Gegenseitige Anschuldigungen

Die Gewerkschaft pocht auf die – bereits im Parlament beschlossene – Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ab 1. Juli. Der ÖGB-Vorstand habe am Mittwoch einen diesbezüglichen Beschluss gefasst. Auch bei der Produktionsgewerkschaft PRO-GE ist man empört, aber über die Wirtschaftskammer: „Von Seite der Arbeitgeber gibt es Versuche, die Regelung zu boykottieren“. Die geplante Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten stelle viele Branchen vor extreme Herausforderungen, insistiert Kopf. Der „nicht nachvollziehbare Eingriff in die Kollektivverträge“ hätte am Verhandlungstisch gelöst werden können. Einerseits dauere die Krise weiterhin an, andererseits benötigen die betroffenen Branchen auch mittel- und langfristig Flexibilität und Rechtssicherheit, so der Altacher. Deshalb sei gleichzeitig mit der Verschiebung vereinbart worden, dieses halbe Jahr für Verhandlungen über eine praxisgerechtere Staffelung der Fristen zu nützen.

„Praxistaugliche Lösung“

Kopf will eine praxistaugliche Lösung, die auf branchenspezifische Gegebenheiten Rücksicht nehme. So würden etwa in Deutschland prinzipiell die Bestimmungen des Kollektivvertrags gelten. Eine Änderung gebe es nur dort, wo es keine KV-Regelungen gebe. Zudem bedeute eine Erschwernis bei Kündigungen oftmals weniger Bereitschaft von Betrieben, neue Mitarbeitende und einzustellen. In Anbetracht der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt sollten Anreize für Beschäftigung geschaffen werden, anstatt diese zu erschweren.“