Winter des Missbehagens

Österreich im Lockdown – und erneut wegen populistischer Planlosigkeit und chaotischen Krisenmanagements – oder vielmehr Nicht-Managements – unserer zerstrittenen Marionetten-Regierung! Als im Juli die damalige Regierungsspitze leichtfertig das Ende der Pandemie verkündete, sahen viele eine Impfung als nicht mehr nötig an. Auch wurden keine Vorkehrungen für den Winter getroffen, wohl aber der Wintertourismus als gesichert behauptet. Nun aber hat uns die schon damals prognostizierte vierte Welle voll und deutlich stärker als in anderen Ländern erfasst – weshalb sogar eine Impfpflicht angekündigt wurde.

Ähnlich desaströs agiert die Politik auch in anderen Bereichen: Im Klimabereich werden immer neue Ziele verkündet, gleichzeitig werden wir zum immer größeren Klimasünder, weil die angekündigten Schritte nicht umgesetzt werden. Im Gegenteil: Dieselprivileg, Pendlerpauschale und Billigtankstelle Europas werden beibehalten, und unsere Energieversorgung ist noch immer übermäßig vom Import von Erdöl, Gas und Atomstrom abhängig, auch weil die riesigen Dachflächen öffentlicher Gebäude nicht für Photovoltaik genutzt und der öffentliche Fuhrpark nicht klimaneutral umgestellt werden. Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander, die Energiewende werden wir so nicht schaffen. Dafür sind wir aktuell mit explodierenden Energiepreisen konfrontiert und müssen Blackouts befürchten. Sicher aber wird es für einkommensschwächere Mitbürger schwierig oder gar unmöglich werden, die gestiegenen Energiekosten zu zahlen. An den Schulen herrschen Missmanagement und Chaos. Im Übrigen nimmt überall die Personalnot zu. Es droht somit ein mehrfacher „Winter of discontent“, doch der Kanzler spricht salopp von „ungemütlichen Weihnachten“, was aber nicht hilft, die drohende – auch soziale – Kälte abzuwenden.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dies gilt für die Abfederung der Energiepreisexplosion ebenso wie für eine entschlossene Energiepolitik, die nicht auf propagandistischen Luftschlössern, sondern auf evidenzbasierten Maßnahmen beruht. Es braucht auch ein sachbezogenes Krisenmanagement, um die vierte Pandemiewelle zu brechen, damit unser Gesundheitswesen nicht zusammenbricht. Dafür aber ist eine entscheidungsfähige und handlungswillige Regierung notwendig. Eine solche haben wir seit langem nicht mehr, weshalb es entweder Neuwahlen oder eine mit größeren Vollmachten ausgestattete ExpertInnenregierung braucht. Für populistisches Weiterwurschteln haben wir jedenfalls keine Zeit mehr.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf. Für populistisches Weiterwurschteln haben wir keine Zeit mehr.“