Swift: Was es ist und ob es Russland stoppen kann
Ein SWIFT-Boykott Russlands gilt als ultimative Sanktion. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit.
Wien, Kiew Das Baltikum fordert es, Briten und USA unterstützen es, Deutschland und Italien zögern: Der Ausschluss Russlands von SWIFT gilt als eine der schärfsten Sanktionen, die dem Westen zur Verfügung steht.
Am Freitag traf der Nationale Sicherheitsrat der Republik zusammen. Dieser forderte die Bundesregierung zu stärkeren Investitionen in die Landesverteidigung und einer Verurteilung der russischen Invasion auf. Gegen die Stimmen der FPÖ unterstützt Österreich nun doch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsdienst SWIFT. Der Sicherheitsrat hat zwar nur beratenden Charakter, Bundeskanzler Karl Nehammer sieht sich den Anträgen verpflichtet, betont er. Ein möglicher SWIFT-Ausschluss werde aber nicht die entscheidende Sanktion sein. Das bisher Beschlossene werde Russland massiven Schaden zufügen.
SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, ist vereinfacht gesagt das Nachrichtennetzwerk des internationalen Finanzsystems. Sicher, schnell, zuverlässig. Ohne dieses System werden Überweisungen aus und nach Russland teurer, zeitaufwändiger und unsicherer, wenn auch nicht unmöglich. Denn es gibt Umwege: Seit 2014 baute Russland mit CyberFT ein alternatives System auf, eben aus Angst vor Sanktionen. China könnte hier als Zwischenhändler eintreten, das beide Systeme nutzt. Auch die Raiffeisenbank International sieht sich trotz eines starken Engagements in der ehemaligen Sowjetunion auch ohne SWIFT handlungsfähig, wie Wilfried Hopfner, Aufsichtsrat der Raiffeisen Bank International, in Vorarlberg Live betonte. Er begrüßt die Sanktionen gegen Russland, der “Wahnsinn” müsse gestoppt werden. Für das Inlandsgeschäft der Raiffeisenbank in Russland seien diese zwar unangenehm, aber verkraftbar.
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Europas Zögern erklärt sich vor allem mit der Abhängigkeit von russischem Erdgas, das bezahlt werden will. “Ich erwarte aber keine nennenswerten Ausfälle bei den Gaslieferungen”, erklärt Peter Brezinschek, Chefökonom der Raiffeisenbank International. Denn auch Russland braucht langfristig frische Devisen. “Die russische Bevölkerung wurde die letzten Jahre kurzgehalten”, erklärt Brezinschek. Wenn es nun für den Krieg weiter ausbluten soll, könnte die Stimmung in Russland kippen. Denn auch wenn die Devisenreserven Russlands groß sind, sie sind nicht endlos. Und die Pipeline-Infrastruktur zwischen Russland und China ist nicht leistungsfähig genug, um den Verlust des Europageschäftes aufzufangen.
Die russische Wirtschaft baut immer noch stark auf die Lieferung von Rohstoffen an ausländische Partner, sieht Brezinschek Putin auf dem kürzeren Ast. “Das Geschäftsmodell Russlands ist eines mit Ablaufdatum.” Langfristig würde die Verabschiedung von fossilen Brennstoffen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Klimaschutz und die Schwächung Russlands. Kurzfristig gehe dies aber nur mit alternativen Partnern, sprich den USA oder Kanada oder einer Renaissance der Atomkraft, räumt der Ökonom ein.
Die nun beschlossenen neuen Sanktionen sieht er aber als “Minimalkonsens”. Auch weitreichendere Sanktionen hätten aber angesichts der von Putin gewählten Selbstisolation Russlands nur beschränkt Wirkung. “Es ist eine geopolitische Zeitenwende”, verdeutlicht Brezinschek. Europa habe bisher von der Friedensdividende der Nato profitiert. Nun zeige sich, dass es neben Diplomaten und Sanktionen auch den militärischen Aspekt der Nato als Verteidigungsbündnis wieder zu stärken gilt.