Warum es die Raumplanung im Land zerreißt

Markt / 07.12.2022 • 05:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Im Land wird Baugrund immerer rarer - und damit immer teurer.  <span class="copyright">FA/Meznar</span><p class="caption">
Im Land wird Baugrund immerer rarer - und damit immer teurer.  FA/Meznar

Fachleute fordern mehr Mut in der Politik für nachhaltige Raumplaung in Vorarlberg.

Dornbirn Mehr Mut in der Politik ist notwendig, um in Vorarlberg eine nachhaltige Raumplanung durchzusetzen, darin waren sich die Experten einer von der TWP Rechtsanwälte organisierten Diskussion in Dornbirn einig. „Das Vorarlberger Raumplanungsgesetz hätte hier einige Instrumente, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Allerdings müssen Land und Gemeinden im Sinne einer aktiven Bodenpolitik die gesetzlichen Möglichkeiten auch nützen“, erklärt Gregor Lässer, Partner bei TWP Rechtsanwälte.

Fachleute aus Raumplanung, Forschung, Bau und Architektur diskutierten über nachhaltige Raumplanung.  <span class="copyright">FA</span>
Fachleute aus Raumplanung, Forschung, Bau und Architektur diskutierten über nachhaltige Raumplanung.  FA

Das Ziel der Raumplanung, eine „dem allgemein Besten dienende Gesamtgestaltung“, zeigt auch ihre Problematik. „Allen Interessen entsprechen zu wollen ist oft ein Widerspruch in sich – ein Spannungsfeld zwischen Nachhaltigkeit, politischer Gestaltung und rechtlicher Bindung,“ beschreibt der aus Dornbirn stammende Arthur Kanonier, Professor für Raumplanung an der TU Wien, die Situation. Die Kernkompetenz für Raumplanung liegt bei den Gemeinden. Wenn wir jedoch die rasant fortschreitende Versiegelung reduzieren wollen, kommt man an einer überregionalen Raumplanung nicht vorbei, stellt Kanonier klar. Nachhaltige Raumplanung funktioniere nur bei vorausschauender Planung. „Stattdessen werden viele Entscheidungen für einzelne Projekte anlassbezogen getroffen“, kritisiert der Jurist, Universitätsprofessor und VN-Kommentator Peter Bußjäger. Viele Maßnahmen in Vorarlberg seien nicht oder schlecht aufeinander abgestimmt: „Es zerreißt die Raumplanung in einem Zielkonflikt.“ Bußjäger fordert: Wir brauchen verbindliche Vorgaben in der Raumplanung, damit nicht bei jedem Projekt wieder eine Grundsatzdiskussion beginnt. Regelungen in der Raumplanung sollten für alle Gemeinden im Land gelten.“

Gegen Baulandhortung

Andere Länder beweisen, dass wirkungsvolle Maßnahmen möglich sind, wenn Baugrundstücke nicht bebaut werden. In Tirol etwa muss das Grundstück an die Gemeinde verkauft werden, wenn es nach zehn Jahren nicht bebaut ist. In Vorarlberg müssen neu gewidmete Bauflächen innerhalb einer siebenjährigen Frist und Verdichtungszonen innerhalb einer zehnjährigen Frist widmungsgemäß verwendet werden. Zudem sieht auch das Vorarlberger Grundverkehrsgesetz eine zehnjährige Bebauungsfrist vor. Mit diesen Vorgaben sollen Baulandhortung verhindert und Grundstücke entwickelt und genützt werden“, erklärt Anwalt Lässer: „Die Befristungen sollen grundsätzlich verhindern, dass Baugrund als reine Wertanlage erworben wird.“

Bodenmobilisierung

Ein Drittel des gewidmeten Baulands in Vorarlberg ist über viele Jahre nicht verbaut. Hier besteht Handlungsbedarf, betont Kanonier. Neben wirkungsvollen Maßnahmen zur Baulandmobilisierung müsse auch über bereits gewidmete, jedoch nicht mehr genutzte Liegenschaften nachgedacht werden. Sinnvoll wäre, über Anreizsysteme nachzudenken statt durch Verbote die Entwicklung zu steuern.

Nur eine Verdichtungszone

Verdichtet zu bauen wäre auch für Vorarlberg eine sinnvolle Maßnahme. In der Praxis sind die Gemeinden aber mit Verdichtungszonen und höheren Baunutzungszahlen sehr zurückhaltend. Wenn auf einem Grundstück weniger Wohnungen errichtet werden dürfen, wird wertvoller Baugrund nur unzureichend genutzt und Wohnraum dadurch wesentlich teurer. Kanoniert fordert mehr Verdichtungszonen, „das würde helfen“. In Vorarlberg war das bis jetzt kein Thema, erst seit zwei Wochen gibt es in Wolfurt die erste Verdichtungszone im Land. Lässer sieht in den fehlenden gesetzlichen Vorgaben ein zentrales Problem der Raumplanung. Als positives Beispiel nennt er die Marktgemeinde Lustenau, die sich selbst einen nachhaltigen Masterplan verordnet hat.

Ortskernstärkung

Das Vorarlberger Raumplanungsgesetz gibt zwar einen Handlungsrahmen vor, lässt jedoch auch viele Spielräume offen. „Baugrundstücke sind rar und teuer. Daher müssen Bauflächen künftig bodensparend genutzt werden. Es muss also eine Verdichtung stattfinden“, ­beschreibt Univ.-Prof Kanonier, Leiter des Forschungsbereichs ­Bodenpolitik und Bodenmanagement, die notwendigen Maßnahmen für eine nachhaltige Raumplanung.

Teilnehmer PodiumsDiskussion

Unter der Leitung Leitung von TWP-Partnerin Dr. Gabriele Meusburger-Hammerer über nachhaltige Raumplanung:

» Univ.-Prof. Dr. Arthur Kanonier, Leiter Forschungsbereich Bodenpolitik und Bodenmanagement der TU Wien

» Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger, Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck im Fachbereich öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre,

» DI Anna Hilti, Architektin und Geschäftsführerin in der Hilti & Jehle Gruppe

» DI Bernardo Bader, Architekt, mehrfacher Architekturpreisträger sowie Mitglied des Landes-Gestaltungsbeirats und der Initiative V³vau hoch drei

» Dr. Gregor Lässer, TWP Rechtsanwälte

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.