Deshalb zürnen Handwerk und Gewerbe der Finanzmarktaufsicht
Noch werden Bauprojekte abgewickelt, doch die Unternehmen bremsen ihren Aktivitäten deutlich ein. APA/Schneider
Konjunkturbeobachtung im 2. Quartal verzeichnet deutlichen Rückgang im Baubereich. Gewerbe fordert Aus für KIM-Verordnung.
Feldkirch Der Obmann des Handwerks und Gewerbes in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, Bernhard Feigl, schlägt Alarm. Die Lage der Bauwirtschaft als auch der Baunebengewerbe und der baunahen Dienstleister wird zunehmend dramatisch. Er fordert die sofortige Abschaffung der KIM-Verordnung, die den Betrieben die Luft zum Atmen nimmt. Was vorderhand harmlos klingt ist eine “Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Maßnahmen zur Begrenzung systemischer Risiken aus der Immobilienfinanzierung bei Kreditinstituten (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung – KIM-V)” und sorgt für Einbrüche sowohl im Handwerk wie auch bei den Banken. Das zeigen auch die Ergebnisse der Konjunkturbeobachtung im 2. Quartal 2023.
“Vernünftiges Maß”
Feigl analysiert die Daten und fokussiert auf Vorarlberg: „Das erste Quartal verlief für das Vorarlberger Gewerbe und Handwerk besser als im österreichischen Durchschnitt, dennoch sind die Auftragseingänge vor allem im Bausektor massiv zurückgegangen, weshalb wir die sofortige Abschaffung der KIM-Verordnung fordern.“ Die KIM-Verordnung legt Banken restriktive Hürden für die Kreditvergabe auf, die die Baufinanzierung massiv verhindert. „Das Instrument war in Zeiten von Nullzinsen von der Finanzmarktaufsicht (FMA) dazu eingesetzt worden, die befürchtete Überhitzung des Immobilienmarktes zu verhindern – davon kann jetzt keine Rede mehr sein“, hält der Unternehmer (Firma Glas Marte) fest. Die FMA müsse sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und die Kreditregelungen auf ein vernünftiges Maß reduzieren.”
Gewerbesprecher Bernhard Feigl fordert FMA zum Umdenken auf. VN/Steurer
Die Konjunkturbeobachtung des Vorarlberger Gewerbe und Handwerk basiert auf den Meldungen von 220 Betrieben mit 4110 Beschäftigten. Den Angaben der Firmen zufolge sind die Auftragseingänge in Vorarlberg im ersten Quartal 2023 gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres nominell um 0,2 Prozent gestiegen. Das bedeutet real (mengenmäßig ohne Preissteigerungen) allerdings einen Rückgang um sieben Prozent. Die Geschäftslage im zweiten Quartal 2023 beurteilen die meisten Unternehmen aber dennoch mit 56 Prozent als „saisonüblich“.
Hinsichtlich der Erwartungen für das dritte Quartal sind die Umfragewerte im Gewerbe geteilt: Während im konsumnahen Bereich der Saldo positiv mit plus zwölf Prozent ausfällt, sehen sich die Betriebe im investitionsgüternahen Bereich – also in der Baubranche, sowie die Bauhilfs- und -nebengewerbe – mit pessimistischen Auftragserwartungen und einem Saldo von minus 19 Prozent konfrontiert.
Das fordert Feigl
Aufwertung der Wohnbauförderung
Die Wohnbauförderung ist aufgrund der Niedrigzinslage in den vergangenen Jahren aus dem Fokus geraten und heute nicht mehr marktkonform; denn die Anforderungen der Richtlinien gehen an der Marktrealität vorbei. „Damit bleibt unterm Strich ein an sich tolles Steuerungselement des Landes für die Anschaffung von Eigentum leider momentan unter seinen Möglichkeiten“, betont Feigl.
Die Wohnbauförderung sollte wieder für die Schaffung oder Sanierung von Wohnraum attraktiviert und der Betrag des Bundes erhöht werden.
Förderung der Energiewende
Die Bauwirtschaft unterstützt das Ziel im Regierungsprogramm, die Sanierungsrate in Richtung drei Prozent zu steigern. Mit einem transparenten und einheitlichen Förderregime lasse sich die Energiewende wirtschaftlich sinnvoll vorantreiben – so könnten neben der Vorarlberger Sanierungsförderung etwa die Dekarbonisierungs-Instrumente von Bund und EU in einer eigenen Förderschiene gebündelt und unbürokratischer gestaltet werden.
Erleichterte Finanzierung
Die Bauwirtschaft sowie das Gewerbe und Handwerk fordern wie bereits weiter oben erwähnt die Aufhebung der sogenannten KIM-Verordnung. Um darüber hinaus die Schaffung von Wohnraum wieder leistbar und finanzierbar zu machen, soll die Grunderwerbssteuer gesenkt bzw. für den ersten Eigentumserwerb abgeschafft werden – „zudem wäre eine Eigenheim-Investitionsprämie für die erstmalige Wohnsitzgründung denkbar“, greift Vorarlbergs Spartenobmann Bernhard Feigl eine Forderung der Bundessparte auf.