Schiene, Fachkräfte, Lohnkosten
Bei Sozialpartnergipfel wurden „wichtigste Themen des Jahres“ definiert.
Bregenz Bei einem Sozialpartnergipfel am Freitag im Vorarlberger Landhaus in Bregenz haben sich die Spitzen der Landesregierung, der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer sowie der Industriellenvereinigung und des ÖGB zu Inhalten wie leistbarem Wohnen oder einer aktiven Arbeitsmarktpolitik bekannt. Es sei die Frage nach den „wichtigsten Themen des Jahres“ im Mittelpunkt gestanden, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Auf diese Schwerpunkte wolle man sich gemeinsam konzentrieren.
Nichts Neues erfunden
Man habe „nichts Neues erfunden“, es gehe vielmehr um die Umsetzung bestehender bzw. beschlossener Programme, so Wallner. Explizit erwähnt er etwa das Programm „Wohnen550“ – vorgesehen ist der Bau von 300 Wohnungen in Holzmodulbauweise in drei Jahren – den Ausbau der Kinderbetreuung oder Qualifizierungsmaßnahmen von Beschäftigungslosen.
Warnung vor Deindustrialisierung
Der Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Elmar Hartmann, hatte schon vor Tagen vor einer Deindustrialisierung Vorarlbergs gewarnt. Diesbezüglich betont Wallner, dass es den Produktionsstandort unbedingt zu erhalten gelte. Vorarlberg müsse das „Land der besten Fachkräfte“ sein. Wer die beste Lehr- oder Fachkräfteausbildung genießen wolle, solle nach Vorarlberg gehen müssen.
In Sachen Infrastruktur forderte er einen Ausbau der Schiene, wichtig für den Produktionsstandort sei auch eine sichere Energieversorgung zu einem international konkurrenzfähigen Preis. Auch Wirtschaftskammerpräsident Wilfried Hopfner betonte, „ein zukunftsfähiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“ müsse das Ziel sein. Außerdem spricht er sich – speziell angesichts der zuletzt sehr hohen Kollektivvertragsabschlüsse – für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus.
Teures Leben
Der ÖGB-Landesvorsitzende Reinhard Stemmer nennt die Teuerung als eines der drängendsten Probleme. „Lebensmittel und Wohnen haben das Leben in Vorarlberg massiv verteuert.“ Maßnahmen gegen die Teuerung würden auch die Betriebe entlasten „und sie müssten nicht ständig nach Steuererleichterungen etwa durch eine Senkung der Lohnnebenkosten rufen, was massive Einbrüche im Staatshaushalt zur Folge hätte“.