Das sagen die illwerke vkw zum Strompreis-Urteil gegen die Tiwag
Arbeiterkammer Tirol obsiegt mit Musterklage gegen Tiwag.
Darum geht’s:
- Tiwag muss wegen rechtswidriger Preisanpassung zahlen.
- Das Urteil basiert auf einer Musterklage der Arbeiterkammer.
- Situation und Verträge in Vorarlberg sind nicht vergleichbar mit Tirol, betont man diesseits des Arlbergs.
Innsbruck, Bregenz Die Strompreiserhöhung im Jahr 2022 als Folge der Turbulenzen am europäischen Energiemarkt, die Kunden nicht nur schockten, sondern auch zu massiven Verteuerungen führten, sind heute Anlass für juristische Auseinandersetzungen vor Gericht. Im Rechtsstreit zwischen dem Tiroler Landesenergieversorger Tiwag und der Arbeiterkammer kann Letztere einen – nicht rechtskräftigen – ersten Sieg verbuchen.
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Nach einer Musterklage am Innsbrucker Bezirksgericht wurde der Energieversorger verurteilt, einem Tiroler wegen offenbar rechtlich nicht zulässiger Preisanpassung des Arbeitspreises im Jahr 2022 rund 137 Euro zu bezahlen. Die Tiwag will berufen, kündigte aber erste Rückzahlungen mit Ende März an.
Musterklage des VKI
Die von der Arbeiterkammer über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) eingereichte Musterklage betraf die Preisanpassung bzw. Preiserhöhung des Arbeitspreises der Tiwag im Jahr 2022, die im Wesentlichen mit der Entwicklung des Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) begründet worden war. Die Preisanpassung auf Basis des ÖSPI widerspreche dem Konsumentenschutzgesetz, hieß es unter anderem in dem Urteil erster Instanz.
“Nicht vergleichbar”
In Tirol schlägt das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts hohe politische Wellen, die Situation in Vorarlberg sei aber mit jener im Nachbarbundesland nicht vergleichbar, heißt es auf VN-Anfrage beim hiesigen Landesenergiekonzern illwerke vkw. “Das Urteil basiert auf Verträgen, die sich von jenen bei uns deutlich unterscheiden”, erklärt der Sprecher des Energieversorgers, Andreas Neuhauser, es gebe außerdem bereits andere Erkenntnisse, die sich von jenen in Tirol deutlich unterscheiden.
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Obendrein habe man in Vorarlberg eine ganz andere Ausgangslage, weil die VKW im Vergleich die günstigsten Strompreise biete, so illwerke-vkw-Sprecher Neuhauser weiter. Dabei verweist er darauf, dass die Preise der illwerke vkw auch in Preisvergleichen unabhängiger und kritischer Institutionen im Energie- wie im Konsumentenbereich geprüft und bestätigt wurden.