Privatkonkurs: Des einen Freud, des andern Leid
So erleichternd die Restschuldbefreiung für die einen, so belastend ist sie für Gläubiger.
Lauterach Der 60-jährige Lustenauer Norbert M. (Name von der Redaktion geändert), investierte seine Ersparnisse in eine Bregenzer Wohnung. Er kaufte sie und wollte sie bis zum eigenen Gebrauch vermieten. 1500 Euro betrug die Warmmiete, die Dreizimmerwohnung in Bregenz war schnell weg. Als der Mieter die erste Miete schuldig blieb, hatte der Eigentümer noch Geduld. Außerdem erlaubt das Mietrechtsgesetz eine Klage erst, wenn ein „qualifizierter Mietzinsrückstand“ vorliegt, das heißt mindestens zwei Mieten im Rückstand sind.
10.500 Euro offen
Es kam zur Klage. Norbert M. forderte den Offenstand in Höhe von 10.500 Euro mittels Klage. Es kam zu einem vollstreckbaren Zahlungsbefehl. Inzwischen hatten sich pauschale Unkosten, Zinsen, Anwalts- und Gerichtskosten angehäuft, sodass sich die Gesamtforderung auf 14.736 Euro belief. Und mittlerweile war offensichtlich, dass der neue Mieter tief in der Kreide steckt, er hatte Privatkonkurs angemeldet.
Einigung auf Quote
Man einigte sich auf eine Quote von 12,21 Prozent, mehr war nicht drin. Die wurde in Form einer Einmalzahlung geleistet: Konkret heißt das: Von den 14.736 Euro bekam der Vermieter 1.799 Euro. Dafür hatte er viel Ärger und hat nun selbst Außenstände von rund 13.000 Euro.
Während der Schuldner nach einigen Jahren erleichtert aufatmen und neu beginnen kann, bleibt den Gläubigern unter Umständen ein Schuldenberg, den sie nun bewältigen müssen. „Im Extremfall kann das sogar dazu führen, dass dies den nächsten Privatkonkurs nach sich zieht“, so Rechtsanwaltsanwärterin Sabine Baldauf. Die Juristin berät in der Kanzlei Giesinger, Ender, Eberle & Partner immer wieder Menschen, die schon lange auf ihr Geld warten und sich keinen Rat mehr wissen.
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Zahlreiche Beispiele
Ein Unterländer Kleinunternehmer aus dem Bereich Elektrotechnik bekam den Auftrag, in einem Neubau mehrere Installationen vorzunehmen. Der Bauherr geriet in Zahlungsschwierigkeiten, konnte immer weniger Rechnungen bezahlen, meldete Privatkonkurs an. Auch die Forderung des spezialisierten Technikunternehmens in der Höhe von 3440 Euro wurde angemeldet. Nach der Berücksichtigung aller offenen Forderungen ergab sich eine 5,63 Prozent-Quote. Das heißt, das spezialisierte Unternehmen bekommt nach fünf Jahren Laufzeit in 60 monatlichen Teilquoten je 2,46 Euro retour.
Opfer gegen Täter
Es sind längst nicht nur „kleinere“ Forderungen, die auf der Strecke bleiben. Baldauf berät unter anderem einen Klienten, Baumeister von Beruf. Er hat noch rund 161.000 Euro zu bekommen, doch er ist nicht der Einzige, es gibt mehrere Gläubiger, die mit ihren sechsstelligen Forderungen auf der Strecke bleiben könnten. Ein anderer Klient: Opfer eines Gewaltverbrechens, hat gegen den Täter, der ihm die Nase brach, noch eine Forderung von 3000 Euro, doch auch hier ist fraglich, nach der Einleitung des Privatkonkurses einen nennenswerten Betrag erhält.
Und es sind nicht nur Rechtsunkundige, die beim Privatkonkurs durch die Finger schauen. Selbst „Experten“, sprich Anwaltskanzleien, warten im Fall eines Privatkonkurses zum Teil jahrelang auf ihr Geld.
Ende, aus
Der Privatkonkurs, der 1995 eingeführt wurde, ist in der Insolvenzordnung geregelt. Bis 2023 wurden österreichweit über 200.000 Anträge auf Eröffnung gestellt. Der KSV (Kreditschutzverband)1870 prognostiziert, dass sich die wirtschaftliche Situation der Menschen weiter zuspitzen wird. Der Gläubigerschutzverband rechnet 2024 mit einem Anstieg der Privatkonkurse auf rund 9500. Die Institution stellt anhand einer Insolvenzstatistik das Jahr 2023 mit 8845 Eröffnungen gegenüber. Von 2022 auf 2023 gab es eine laut KSV1870 eine Steigerung von 32 Prozent.
Dass nicht nur Kriminalität, Sucht oder Drogen einen finanziellen Abstieg mit sich bringen, ist einsichtig. Krankheit, Scheidung, Arbeitslosigkeit oder gescheiterte Selbstständigkeit sind ebenso häufig Ursachen für Zahlungsunfähigkeit. Auch zu große Außenstände mit minimaler Befriedigung kann einst liquide Personen mit in den Abgrund reißen. Ist einmal Restschuldbefreiung eingetreten, nutzen Gläubigern auch nachträglich erlangte Erbschaften oder Gewinne des Schuldners nichts mehr.
Ersatzfreiheitsstrafe
Der Staat hat sich allerdings wieder einmal eine Sonderposition, was Strafen betrifft, herausverhandelt. Diese sind auch nach Restschuldbefreiung bis auf den letzten Cent zu bezahlen, sonst heißt es Ersatzfreiheitsstrafe. „Man braucht schon einen langen Atem, um dieses ganze Prozedere durchzuhalten“, so Baldauf abschließend.