Wärmepumpe oder Photovoltaikanlage: Hier entfällt bald die Bewilligungspflicht
Ausbau von erneuerbaren Energien für Energieversorger, Unternehmen und Haushalte soll vereinfacht werden.
Bregenz Um den Ausbau erneuerbarer Energie zu beschleunigen, ist mehr Tempo notwendig, da sind sich Landeshauptmann Markus Wallner und Energielandesrat Daniel Allgäuer einig. Deshalb wird nun eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die Unternehmen, Privatpersonen und Energieversorgern weniger Bürokratie in den Verfahren verspricht. Sie soll im Jänner beschlossen werden und im April in Kraft treten.
PV auf Balkonen
Konkret sollen etwa private Photovoltaikanlagen an Balkongeländern oder Terrassen nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Bereits jetzt müssen Solar- oder PV-Anlagen direkt am Dach oder an einer Wand nicht baurechtlich bewilligt werden.
Auch der Einbau von Wärmepumpen wird genehmigungsfrei, wenn Voraussetzungen bezüglich Abstand zum Nachbarn und Lärmentwicklung erfüllt sind.
Bei Solar- oder Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 100 kWp gilt dann generell: Wenn die Behörde innerhalb eines Monates keinen Einspruch erhebt, gilt sie automatisch als genehmigt.
Beschleunigungsgebiete
Außerdem wird es sogenannte „Beschleunigungs- oder Netz- und Speicherinfrastrukturgebiete“ geben, die von der Landesregierung festgelegt werden. Wird dort eine Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie oder eine Leitungs- und Speicheranlage gebaut, entfällt unter bestimmten Umständen eine langwierige Naturverträglichkeitsprüfung. Das soll insgesamt schnellere Verfahren ermöglichen. Ist eine solche Prüfung doch notwendig, wird dem Projekt bei allen Abwägungen ein “überragendes öffentliches Interesse” eingeräumt.
Das begrüßt auch illwerke-vkw-Vorstandschef Christof Germann. „Es ist eine wesentliche Erleichterung. Etwa beim Lünerseewerk II oder bei der geplanten Erneuerung der 220-kV-Leitung von Bürs bis Hohenweiler.“