Hypo-Prüfung: Das empfiehlt der Rechnungshof der Bank und ihren Eigentümern
Die größte Pleite, die Österreich je erlebt hat, hat auch die Vorarlberger Landesbank getroffen. Für die Abgeordneten des Landtags ein guter Grund, die Geschäfte der Hypo Vorarlberg vom Rechnungshof prüfen zu lassen. Derzeit informiert die Direktorin des Rechnungshofs, Brigitte Eggler-Bargehr, über das Ergebnis der Prüfung und gibt Tipps, was man in Zukunft besser machen sollte.
Bregenz Die größte Pleite, die Österreich je erlebt hat, hat auch die Vorarlberger Landesbank getroffen. Für die Abgeordneten des Landtags ein guter Grund, die Geschäfte der Hypo Bank Vorarlberg vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Am Dienstagnachmittag informierte die Direktorin des Landesrechnungshofs, Brigitte Eggler-Bargehr, über das Ergebnis der Prüfung und gibt Tipps, was man in Zukunft anders machen sollte. Es war auch für die Rechnungsprüfer, die sonst Gemeinden oder die Landesverwaltung prüfen – für die Bank, die zu exakt 76,87 Prozent im Landeseigentum ist, musste aber auch Rücksicht auf die Usancen der Finanzwirtschaft genommen werden. Statt Signa steht im Bericht also “Kundengruppe”. Immerhin: Die Finanzkennzahlen der Bank wiesen in den letzten Jahren auf eine grundsätzlich erfolgreiche Entwicklung hin. Dass sie durch den Verlust, der durch die Signa-Geschäfte entstanden ist, nicht gefährdet sei und alle gesetzlichen Vorgaben einhalten könne, so Eggler-Bargehr. Die Signa-Kredite machten weniger als zwei Prozent des Kreditvolumens aus.
Doch der Landesrechnungshof kritisierte besonders ein 47-Millionen-Euro-Darlehen an die Benko-Privatstiftung. “Fraglich ist, ob bei dieser Kreditentscheidung ausreichend Informationen vorlagen. Zudem war die Qualität der Besicherung eingeschränkt, auch wurden vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zu wenig genutzt”, heißt es weiter. Verbesserungsbedarf sieht der Landesrechnungshof auch
bei der Bildung von Gruppen verbundener Kunden, die man zusammen bewerten müsse. Auch habe die Bank viel zu spät und nicht wirklich auf Informationen über die Situation der Unternehmensgruppe reagiert, kritisiert Eggler-Bargehr. Hier gebe es Verbesserungsbedarf. Das ist nur eine von 16 Empfehlungen an die Bank und Eigentümer Land Vorarlberg. Die Hypo versicherte in einem anschließenden Pressegespräch, dass Prüfungsergebnisse und Empfehlungen “sehr ernst genommen werden mit dem Ziel, diese vollumfänglich umzusetzen”.
Verpflichtungen nachgekommen
Man habe mit der Signa seit 2010 für die Bank sehr ertragreiche Geschäfte gemacht. Festhalten möchte man auch, dass “die Gruppe bis zur Konkurseröffnung allen ihren Verpflichtungen nachgekommen ist”, so Vorstandschef Michel Haller, der am späten Nachmittag auch die Klubchefs von ÖVP, SPÖ und Neos – Grüne und FPÖ nahmen den Termin nicht wahr – umfangreich über das Geschäftsmodell der Bank informierte und zum Bericht Stellung nahm.
Der Landesrechnungshof nahm aber auch den Eigentümer Land ins Visier. Es sei nicht hinreichend klar, welche Interessen das Land mit der Beteiligung an
der Hypo Vorarlberg Bank AG verfolge. “Das Land sollte klarstellen, welche Strategie es mit seiner Beteiligung zukünftig verfolgen will. Dafür zeigt der Landesrechnungshof drei grundsätzliche Gestaltungsmöglichkeiten auf: strategische Beteiligung, Finanzbeteiligung oder (Teil-)Verkauf.
Das sind die Empfehlungen des Rechnungshofes:
- Verantwortung für ressortübergreifende Entwicklung und Qualität des
Gesamtkreditprozesses für Firmenkunden konkretisieren und stärken - Datenqualität im Bereich Immobilienfinanzierung weiter verbessern
- Aufsichtsrat mit bestimmten Informationen, die außerhalb des
Risikoberichts in eigenen Berichten dargestellt sind, stärker befassen - In Kreditverträgen dem Risikoprofil von Finanzierungen angemessene
Sicherheiten sowie Bedingungen und Auflagen vorsehen - Bei Berichterstattung von Kreditentscheidungen an den Aufsichtsrat
Blankoanteile und Vorgaben aus Engagementstrategien ergänzen - Bei Gruppen verbundener Kunden ordnungsgemäße Gruppenbildung
sicherstellen - Bei Unternehmensgruppen auf Bereitstellung von Konzernabschlüssen drängen
- Kreditanträge als zentrale Entscheidungsgrundlage für Kompetenzträger·innen weiter verbessern
- Bei Beurteilung wirtschaftlicher Verhältnisse Finanzlage auch mittels
differenzierter Cash-Flow-Größen vertiefend analysieren - Evidenthaltung von Engagementstrategien und Reflexion dieser bei
geplanter Abweichung sicherstellen - Von risikobegrenzenden Limiten nur in begründeten Ausnahmefällen
abweichen und auf Abweichungen in Anträgen klar hinweisen - Standard-Kreditvertrag für Firmenkunden auf Anpassungserfordernisse prüfen und notwendige Änderungen vornehmen
- Frühwarnsystem konsequent weiterentwickeln und involvierte
Mitarbeitende regelmäßig für Frühwarnindikatoren sensibilisieren - Bereitstellung von Jahresabschlüssen einschließlich Prüfungsberichten entsprechend rechtlicher Anforderungen sicherstellen
- Externe Marktinformationen in der internen Risikobeurteilung und
Berichterstattung stärker berücksichtigen - Kundenkommunikation in der Intensivbetreuung federführend über
die Marktfolge prüfen
Das sagen die Parteien zum Prüfergebnis
Der Rechnungshof hat bestätigt, dass die Hypo Vorarlberg Bank eine gesunde und stabile Bank ist, die sich erfolgreich entwickelt. Die aufgezeigten Potenziale und insbesondere die drei vom Landesrechnungshof dargestellten möglichen Beteiligungsstrategien zur künftigen Beteiligung an der Bank werden wir im Detail prüfen. Markus Wallner, Landeshauptmann (ÖVP)
“Wir Neos haben das Verlangen zur Prüfung dieser Entscheidungen im vergangenen Jahr maßgeblich initiiert – und sehen uns nun in unseren Bedenken bestätigt. Aus unserer Sicht wurde in mehreren Fällen nicht mit der gebotenen Verantwortung und Umsicht gehandelt – das bestätigt auch der Landesrechnungshof. Claudia Gamon, Landessprecherin Neos
Der Prüfbericht macht es deutlich: Das Land muss seine Verantwortung gegenüber der Hypo eindeutig ernster nehmen und in Zukunft ein stärkeres Augenmerk auf die strategischen Entscheidungen der Landesbank legen. Die Vorteile, die eine Landesbank mit sich bringt, dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Reinhold Einwallner, Kontrollsprecher SPÖ
Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zeigt klar, dass die Hypo Landesbank leichtfertig riskante Kredite an Benkos Signa-Imperium vergeben und damit das Geld der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger aufs Spiel gesetzt hat. So etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren. Die Hypo soll einen Mehrwert für Vorarlberger:innen schaffen. Eva Hammerer, Kontrollsprecherin Grüne