Kommentar: Demokratie ohne Verantwortung macht arm

Die Budgetverhandlungen der vergangenen Wochen haben wieder gezeigt, woran Österreich seit Jahren leidet: nicht an fehlendem Geld, sondern an fehlendem Mut. Die großen Strukturreformen werden erneut vertagt. Statt das Pensionssystem nachhaltig zu reformieren, die Verwaltung wirklich zu verschlanken, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, das Gesundheitssystem effizienter zu machen, die Eigenverantwortung zu steigern, wird nur vorsichtig und punktuell gespart. Gleichzeitig werden Steuern, Abgaben und Belastungen erhöht, um die Finanzierungslücken zu schließen. Das ist politisch einfacher, aber nachhaltig der falsche Weg.

Unser parlamentarisches und demokratisches System ist richtig und wichtig. Wir wollen in keinem autoritären Staat leben und schon gar nicht in einem kommunistischen System. Trotzdem darf die Frage erlaubt sein, ob wir uns mit einer Staatsquote von deutlich über 55 Prozent nicht längst in eine Richtung bewegen, die Eigenverantwortung, Leistung und Vermögensbildung zunehmend erschwert.

Das eigentliche Problem liegt jedoch woanders: Der Wähler bestellt A und bekommt nach der Wahl B geliefert. Man wählt eine Partei aufgrund eines Programms und der Persönlichkeiten. Nach der Wahl entsteht ein Koalitionsabkommen, in dem man sich meist nicht mehr wiederfindet. Unterschiedliche Ideologien werden zu einem “faulen” Kompromiss vermischt. Am Ende fehlt das Wichtigste: klare Verantwortung.

Wer war verantwortlich für eine schlechte Entscheidung? Wer hat eine Reform verhindert? Wer hat eine Steuererhöhung durchgesetzt? Die Antwort lautet meist: der Koalitionspartner. Jeder verweist auf den anderen. Niemand trägt die volle Verantwortung.

Vielleicht ist es deshalb an der Zeit, über ein anderes Wahlsystem nachzudenken. Die stimmenstärkste Partei sollte das Recht erhalten, für eine Legislaturperiode zu regieren. Ohne oft ewig lange komplizierte Koalitionsverhandlungen, Nebenabsprachen, Postenlogik und Parteitaktik. Die erbärmliche Debatte um die Wahl des ORF-Generaldirektors zeigt leider wieder einmal, wie normal diese Denke ist. Das gewählte Programm wird von den gewählten Personen umgesetzt, und nach fünf Jahren wird abgerechnet.

Wurden mehr private Arbeitsplätze geschaffen? Wurde mehr investiert? Ist der Wohlstand gestiegen? Wurde die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert? Sind wichtige und nachhaltig wirkende Reformen gelungen? Oder wurde das Land schlechter geführt?

Natürlich würde eine solche Änderung eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Aber genau diese Mehrheit sollte doch möglich sein. Politiker aller Parteien sprechen ständig von Transparenz, Verantwortung und Nachvollziehbarkeit. Dann sollten sie auch bereit sein, ein System zu unterstützen, das genau diese Prinzipien stärkt.

Wer Angst hat, dass ein relatives Mehrheitswahlrecht zu viel Macht in die Hände einer Partei legt, sollte nicht vergessen: Die Verfassung bleibt bestehen. Sie definiert die Spielregeln, schützt Grundrechte, garantiert Gewaltenteilung und setzt klare Grenzen. Niemand würde außerhalb dieses demokratischen Rahmens handeln können. Wir brauchen keinen starken Mann und keine starke Frau. Wir brauchen starke Verantwortung. Denn nur dort, wo Verantwortung eindeutig zugeordnet werden kann, entstehen Mut, Reformkraft und Veränderung.

Vielleicht liegt genau darin die größte Schwäche unseres Systems: Jeder darf mitreden, aber niemand muss liefern. Und solange das so bleibt, werden wir weiter Kompromisse feiern, während andere Länder Zukunft gestalten.