“Ich will einen Staat, der sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert”
Verena Eugster, Unternehmerin und Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft, über Staatsverschuldung und Budget.
Der Fiskalrat warnt in seinem aktuellen Budgetausblick vor einer weiter steigenden Staatsverschuldung. Was bedeutet das für die junge Generation?
Wir sprechen ständig von Generationengerechtigkeit. Aber wie gerecht ist es, wenn wir heute über unsere Verhältnisse leben und die Rechnung unseren Kindern überlassen? Schulden von heute sind die eingeschränkten Handlungsspielräume von morgen. Und genau darüber müssen wir endlich ehrlich sprechen. Ein starker Sozialstaat ist wichtig. Aber er muss auch langfristig finanzierbar bleiben. Wir können nicht immer neue Ausgaben beschließen, ohne gleichzeitig zu hinterfragen, ob unser System noch zeitgemäß und effizient ist. Dazu gehören echte Strukturreformen, weniger Bürokratie und auch der Mut, unser Pensionssystem zukunftsfit zu machen. Generationengerechtigkeit bedeutet nicht, möglichst viele Versprechen zu machen. Sondern dafür zu sorgen, dass auch die nächste Generation noch Gestaltungsspielraum hat.
Auch die Finanzierung der Universitäten sorgt derzeit für Diskussionen. Spart Österreich hier an der falschen Stelle?
Bildung und Forschung sind keine beliebigen Budgetposten. Sie sind Investitionen in unsere Zukunft. Gerade deshalb müssen wir genau hinschauen, wo das Geld tatsächlich ankommt und welche Wirkung es entfaltet. Was mich an der Diskussion stört: Sobald über Einsparungen gesprochen wird, entsteht der Eindruck, jede Form von Budgetdisziplin sei automatisch ein Angriff auf die Bildung. Dabei sollten wir viel stärker darüber diskutieren, wie wir unsere Universitäten leistungsfähiger machen können. Warum hinterfragen wir nicht konsequenter Verwaltungsstrukturen, Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Prozesse? In Unternehmen gehört das zum Alltag. Diesen Anspruch dürfen wir auch an öffentlich finanzierte Institutionen stellen. Wir brauchen exzellente Universitäten, starke Forschung und die besten Köpfe. Aber wir brauchen nicht automatisch mehr Verwaltung.
Wie viel Staat kann sich Österreich angesichts der angespannten Budgetsituation noch leisten?
Die entscheidende Frage ist, wie viel Staat wir tatsächlich brauchen und wie gut er funktioniert. Wir reden seit Jahren über Bürokratieabbau und Reformen. Gleichzeitig werden Unternehmen mit immer neuen Vorschriften konfrontiert. Das kostet Zeit, Geld und vor allem Energie, die wir dringend für Innovation und Wachstum brauchen. Ich will keinen schwachen Staat. Ich will einen starken Staat, der sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und soziale Absicherung. Einen Staat, der ermöglicht, statt zu verhindern. Der Eigenverantwortung stärkt, statt immer neue Abhängigkeiten zu schaffen. Denn unser Wohlstand entsteht nicht durch immer mehr Regeln, sondern durch Menschen, die etwas unternehmen, Verantwortung übernehmen und jeden Tag Leistung erbringen.