Per Petition zu Tempo 40 in Meiningen
Meiningen will den Verkehr im Ortsgebiet ausbremsen, bleibt jedoch auf dem Weg dahin stecken. Gemeindemandatar Karlheinz Koch half sich selbst.
Meiningen Die Fenster bei Karlheinz Koch, früherer Bürgermeister und nunmehriger Gemeindemandatar, sind gut verglast. Wenn die Fenster geschlossen sind, hört man nichts von der Landesstraße vor dem Haus. Dabei fahren hier laut der Verkehrszählung des Landes (Stand 2022) täglich über 8700 Fahrzeuge vorbei, davon bis zu 620 Lkw.
„Der Ort wird durch die Landesstraße zweitgeteilt“, klagt Koch. „Wenn sich zwei Lkw auf der Straße begegnen, müssen sie auf die Gehsteige ausweichen“, betont seine Frau Manuela. Da an der Landesstraße auch die Schule liegt, hat sie volles Verständnis für jedes Elterntaxi im Ort.
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Dass der Verkehr eingebremst gehört, ist dabei keine Minderheitenmeinung in Meiningen: Im Jänner 2023 beschloss die Gemeindevertretung Tempo 30 auf allen Gemeindestraßen. Dem gingen über sechs Jahre an Gutachten und Debatten voraus. Die Einstimmigkeit scheiterte laut Koch nur daran, dass er und seine Frau – immerhin offiziell die zweitgrößte Fraktion der Gemeindevertretung, der zweiköpfigen Fraktion stünden vier Sitze zu – mit den gleichzeitig eingebrachten Fahrverboten nicht einverstanden waren. Und: Der Umweltausschuss soll eine Petition ans Land ausarbeiten, um die Situation auf den Landesstraßen in Meiningen zu verbessern. Spürbar ist davon bislang wenig.
Die Wege des einfachen Bürgers
„Ich fragte mich, welche Wege stehen einem einfachen Bürger offen“, erklärt der frühere Bürgermeister. Die Auswahl ist gering, doch eines steht jedem offen: Die Petition, ein Ansuchen an die Obrigen, ist ein verbrieftes Grundrecht. Als sich im November 2023 Landtagspräsident Harald Sonderegger in Meiningen anmeldete, nahm Koch daher das Heft selbst in die Hand und übergab kurzerhand eine eigene Petition. Es war die erste, die bei einer Sprechstunde eingereicht wurde und überhaupt eine von nur sechs an das Land 2023. „Das Petitionsrecht ist eigentlich grundsätzlich eine super Sache, aber die Leute wissen nichts davon“, klagt Koch. So können die Bürger vor der Gemeindevertretung ihre Wünsche äußern und bis zur EU hin Petitionen stellen.
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Seine Forderungen in diesem November: Tempo 40 auf der Schweizer- und Koblacherstraße als Landesstraßen, ein Fahrverbot für den Schwerverkehr, den Abschluss der von 1995 bis 2020 begonnenen Adaptionen der Ortsdurchfahrt, ein Geh- und Radweg für die L 55 Koblacherstraße sowie eine Umleitung der Klärschlammtransporte durch das Weitried.
Die Antwort wurde noch kurz vor Weihnachten verfasst. Darin erklärt das Land zu den vorrangigen Punkten, dass ein Tempolimit gut begründet sein will. Da entsprechende Beschwerden nicht vorliegen, gibt es vonseiten des Landes jedoch kein Gutachten zum Thema. Und auch ein Schwerverkehrsverbot sei derzeit unbegründet. „Es kann doch nicht meine Aufgabe sein, ein Gutachten für eine Landesstraße in Auftrag zu geben“, verwehrt sich der Gemeindemandatar. Der Meininger erkennt auch die Grenzen einer Petition an: „Natürlich bekommst du oft, gerade auf Gemeindeebene, eine lapidare Antwort“, räumt er ein. „Aber man schafft es in die Geschäftsordnung“ – und damit in die Wahrnehmung der Politik. Sein Plan: Tempo 40, so wie von der Gemeindevertretung gefordert.