Regierung und Grüne einig bei rascherem Erneuerbaren-Ausbau

Im letzten Moment hat die Koalition mit den Grünen einen Partner gefunden, mit dem das Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz per Verfassungsmehrheit im Nationalrat umgesetzt werden konnte. Bei der Abstimmung am Donnerstagabend votierten nur die Freiheitlichen gegen die Vorlage. Bedingung für die Zustimmung der Grünen waren höhere Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Regierung kam ihnen letztlich doch noch entgegen.

Bei der Debatte im Plenum zeigten sich die Vertreter der Koalition erleichtert. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte, dass mit dem heutigen Beschluss Österreichs Energiepolitik nachhaltig verändert werde. Man beschleunige den Ausbau von Netzen, Leitungen und Energieerzeugungsanlagen. Dies werde auch für den Konsumenten entsprechende Auswirkungen haben. Denn je mehr angeboten werde, umso günstiger sei auch der Preis.

“Ausbau-Turbo”

Österreich baue sich “frei von den Putins und Trumps dieser Welt”, jubelte SP-Energiesprecher Alois Schroll, der einen “Ausbau-Turbo” sah: “Unsere nachhaltige Energie made in Austria wird ausgebaut.” VP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger hielt fest, dass das Gesetz schnellere Verfahren, klare Zuständigkeiten und Planungssicherheit bringe. NEOS-Chefverhandlerin Karin Doppelbauer sah einen wichtigen Baustein für den Wohlstand im Land.

Ermöglicht wurde der Beschluss erst durch das Einlenken der Grünen, war doch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Deren Klubobfrau Leonore Gewessler freute sich, dass man nicht kapituliert, sondern Verbesserungen ausverhandelt habe: “Aus einem Gesetz, das lange gebremst hat, ist eines geworden, das tatsächlich etwas bewegen wird.”

FPÖ sieht “sündteuren Irrweg”

Die FPÖ lehnte das Gesetz ab. Ihr Abgeordneter Paul Hammerl befand sogar, dass es durch das Einlenken gegenüber der Grünen sogar eine Blockade statt einer Beschleunigung gebe. Sein Fraktionskollege Axel Kassegger sah einen weiteren Baustein am “sündteuren Irrweg” des “Green Deal”. Außerdem wolle man nicht auf jedem Berg ein Windrad. Die anderen Klubs bedauerten die Position der FPÖ. Für Gewessler sind den Freiheitlichen die Energie-Gewinne Moskaus wichtiger als die Stromrechnungen der Österreicher. Schroll appellierte, sich nicht vor einem Windrad zu fürchten: “Es tut euch nichts.”

Die Verständigung zwischen Koalition und Grünen war bereits zu Mittag verkündet worden. “Wir haben hart verhandelt”, stellte dabei der Grüne Energiesprecher Lukas Hammer fest. Geeinigt habe man sich nun darauf, das Ziel für den Erneuerbaren-Ausbau für 2030 um 3 Terawattstunden (TWh) auf 30 TWh zu erhöhen. Davon sollen 25 TWh bis 2030 in Betrieb sein, 2 TWh sollen erstinstanzlich genehmigt sein (vor Einsprüchen und Verzögerungen) und 3 weitere TWh “bis zur erstinstanzlichen Genehmigung” gebracht werden, geht aus einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums hervor. Bis 2035 sollen weitere 10 TWh erstinstanzlich genehmigt sein. Ausbauziele gibt es neben Wind, Sonne und Wasser auch für Batteriespeicher.

Bundesländer werden zum Ausbau verpflichtet

Grundlage dafür soll eine Verordnung sein, die spätestens in drei Jahren auch verbindliche Ziele für die Bundesländer festlegt. Damit sollen auch im Westen Österreichs Windräder errichtet werden. Die Bundesländer werden ab 2027 verpflichtet, über den Fortschritt beim Ausbau zu berichten. Bei Nicht-Erreichen der Ziele werden Gelder aus dem Technologiefonds einbehalten. Ab 2029 ist ein Eingriffsrecht des Energieministers vorgesehen, wenn Bundesländer die Ziele nicht erreichen. Mit dem EABG wird die Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) national umgesetzt.

Geplant ist die Einführung eines sogenannten “überragenden öffentlichen Interesses” für erneuerbare Energieanlagen, Netze und Speicher, womit “unnötige” Verzögerungen verhindert werden sollen. Geschützt werden sollen allerdings die letzten verbliebenen unberührten Gewässer, hier soll der Vorrang für den Ausbau der Wasserkraft nicht gelten. Damit wird eine zentrale Forderung von Forschenden und Umweltschutzorganisationen erfüllt.

Breiter Zuspruch

Zuspruch zum neuen Gesetz kam unter anderem von der E-Wirtschaft, der Wirtschaftskammer (WKÖ), dem Wirtschaftsbund, dem Gewerkschaftsbund (ÖGB), der Arbeiterkammer (AK) Wien und von den Erneuerbaren-Verbänden. Die Interessensvertretung Oesterreichs Energie lobte unter anderem die rechtliche Verankerung des “überragenden öffentlichen Interesses” und forderte die rasche Umsetzung des Gesetzes. Der Dachverband der Erneuerbaren Energie Österreich (EEÖ) begrüßte die Nachbesserung bei den Zielen und die Verpflichtung für die Bundesländer, wies aber darauf hin, dass für die Energiewende ein noch höherer Zubau notwendig sei. Erfreut zeigte sich auch der Übertragungsnetzbetreiber APG, Vorstandssprecher Gerhard Christiner sprach von einem “praxisnahen Gesamtpaket”.

Auch die Umweltschutzorganisationen Global 2000 und WWF begrüßen den Beschluss grundsätzlich. Das EABG sei “ein wichtiger Grundstein für die Energiewende Österreichs, der versprochene Erneuerbaren-Turbo ist es leider noch nicht”, so die Global-2000-Energiesprecherin Hannah Keller laut Aussendung. Der WWF sah deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf und begrüßte den Schutz unverbauter Flüsse.