Spritpreise – Regierung und Ökonomen setzen auf ruhige Hand

Die hohen Spritpreise sorgen für zahlreiche Ideen aus Wirtschaft und Politik, konkrete Maßnahmen zur Kostenreduktion wurden aber noch keine gesetzt. Die Regierung prüft noch, wobei die ÖVP eine Steuersenkung ventiliert, während die SPÖ über einen Preisdeckel wie in Kroatien nachdenkt. Ökonomen geben sich zu staatlichen Eingriffen eher zurückhaltend. Der große Preisschock ist ohnehin ausgeblieben: Sowohl Diesel wie auch Benzin blieben zuletzt großteils unter der 2-Euro-Marke.

Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher erklärte am Dienstag vor Journalisten: “Man kann sich nicht von der weltweiten Entwicklung abkoppeln. Jede Maßnahme, die man trifft, egal, ob es ein Preisdeckel ist oder ob man bei der Steuer was macht, erfordert entweder auf der einen Seite eine Subventionierung, irgendwo Geld aus dem Budget, oder eine Rationierung, weniger Verbrauch, was gar nicht so einfach ist”. Eine reine Steuersenkung würde zudem Vielverbraucher bevorzugen. Kocher mahnte zur Besonnenheit: “Nicht überhastet zu reagieren, ist, glaube ich, richtig im Moment.” Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte sich am Sonntag gegen einen Preiseingriff zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Spritpreise unter 2 Euro

Der österreichweite Durchschnittspreis für einen Liter Diesel lag gestern, Montag, bei 1,959 Euro. Der Iran-Krieg hat die Ölpreise seit Ende Februar stark steigen lassen. Am teuersten war Diesel in Salzburg und Tirol mit 1,969 Euro. Bei Super lag der Schnitt bei 1,729 Euro pro Liter. Hier waren die Schwankungen in den Bundesländern deutlich höher, am teuersten wurde in Tirol mit 1,789 Euro getankt.

Dies geht aus dem Spritpreisrechner der E-Control hervor, der täglich um acht Uhr die Durchschnittspreise des Vortages abbildet. Nervenschonend mag ein Blick nach Deutschland sein, wo die Spritpreise noch höher sind als hierzulande. Beim nördlichen Nachbarn lag der Preis gestern flächendeckend über zwei Euro je Liter. Damit war in Deutschland die günstigste gängige Benzinsorte so teuer wie seit Mai 2022 nicht mehr. In Ungarn greift hingegen der Staat ein. Seit Dienstag ist der Preis von Benzin auf 595 Forint (1,51 Euro) pro Liter gedeckelt und der von Diesel auf 615 Forint. Die maximalen Treibstoffpreise gelten nicht für die Betankung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen.

Der massive Preisanstieg am Montag hat mittlerweile in der hiesigen Politik für Betriebsamkeit gesorgt, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stellte am Montag eine zeitweise Senkung der Steuern auf Treibstoffe in den Raum. Welche Steuern konkret und in welchem Ausmaß reduziert werden könnten, sei Gegenstand der Verhandlungen, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt zur APA.

Steuersenkung oder Preisdeckel

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wollte sich indessen bei der konkreten Gestaltung eines Eingriffs in die Spritpreise nicht festlegen. “Wenn die Österreicherinnen und Österreicher bei den Treibstoffkosten entlastet werden sollen, dann ist das die schnellste Möglichkeit, der schnellste Hebel im Bereich der Steuern und Abgaben”, sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Die Regierung müsse als “oberste Aufgabe” die Versorgungssicherheit sicherstellen. “Deswegen müssen wir auch alle Modelle prüfen.” Er verwies auf die besondere Situation Österreichs als Sprit-Importland. Er sei zuversichtlich, dass die Regierung einen gemeinsamen Lösungsvorschlag präsentieren wird. Sollte es einen Eingriff bei den Steuern geben, dann sieht Hattmannsdorfer die Mineralölsteuer als freier gestaltet als die Mehrwertsteuer. Er sei aber auch offen “für andere Modelle der Steuerrückführung”.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach sich für einen Preisdeckel nach “kroatischem Vorbild” aus. Dieser sehe im Wesentlichen vor, die Gewinnmargen für Raffinerien und Tankstellenbetreiber zu begrenzen, wobei sowohl der internationale Rohölpreis als auch bestehende Steuern Teil der Preisbildung bleiben würden.

Marterbauer verweist auf Kroatien

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte heute beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel: “Gezielt, strategisch und frühzeitig einzugreifen, das ist das Entscheidende.” Man könne zwei Dinge tun – einerseits beim bestehenden Preisgesetz unmittelbar in Preise eingreifen. “Wir können aber auch, und das ist mittelfristig viel relevanter, die Margen begrenzen.” Der SPÖ-Politiker nennt das Beispiel Kroatiens, welches “das schon sehr erfolgreich über die letzten Jahre hin getan haben”.

Anders sieht dies der frühere E-Control-Vorstand und nunmehrige Berater Walter Boltz. Ein Benzinpreisdeckel wie in Kroatien sei “sehr schwer umsetzbar”, weil dies sehr detaillierte Kontrollen aller Raffinerien erfordere, sagte er gegenüber dem ORF-“Report”. Dagegen sei eine moderate Steuersenkung “vielleicht eine gute Idee”. Boltz hält aber alle Eingriffe, die für eine wirklich nachhaltige Entlastung sorgen, für “sehr problematisch”, teuer und zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig. Erst wenn der Preis für Diesel oder Benzin auf drei Euro pro Liter steigen würde, dann müsse man vermutlich eingreifen, meinte er.

Angesichts der gestiegenen Spritpreise sprach sich der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz am Rande einer Pressekonferenz für temporäre steuerliche Entlastungen aus. Als Sofortmaßnahme solle der Staat an der “Steuerschraube drehen”, um Treibstoff kurzfristig zu verbilligen. Gleichzeitig bekräftigte Schnedlitz die Forderung der FPÖ nach einem Ende der Russland-Sanktionen, da diese aus Sicht der Partei wesentlich zu hohen Energiepreisen beitrügen.

ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth betonte am Dienstag: “Wir brauchen jetzt spürbare Maßnahmen, nicht erst in einigen Monaten.” Eine Senkung der Mineralölsteuer sehe sie sehr skeptisch, da diese “von der Allgemeinheit bezahlt werden müsste” und ein Loch ins ohnehin angespannte Budget reißen würde.

WKÖ für Senkung der Mineralölsteuer

Anders beurteilt das die Wirtschaftskammer (WKÖ). Sie spricht sich für eine Senkung der Mineralölsteuer und der CO2-Bepreisung aus. “Österreich liegt bei der Mineralölsteuer deutlich über dem EU-Mindestniveau. Eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß würde sofort Wirkung zeigen und Unternehmen spürbar entlasten”, wurde Generalsekretär Jochen Danninger in einer Mitteilung zitiert.

Die Industriellenvereinigung (IV) wiederum mahnte in einer Aussendung zur “Besonnenheit”. “Preiseingriffe sind ein sehr sensibles Instrument der Wirtschaftspolitik und sollten keinesfalls überstürzt eingesetzt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine entsprechende Debatte verfrüht. (…). Staatliche Preisdeckel bergen das Risiko von Marktverzerrungen und sollten daher nur mit größter Vorsicht diskutiert werden.”

Der industrienahe Think Tank Agenda Austria verwies heute auf den Anstieg beim CO2-Preis als Teil des Spritpreises. Bei einem Super-Preis von 1,70 fließen rund 12,5 Cent als Klimaabgabe ins Budget. Wobei der CO₂-Preis im Jahr 2022 lediglich bei 6,8 Cent gelegen sei. “Günstiger Sprit wäre politisch einfach: Steuern senken. Doch in der Realität steigen sie”, kritisiert Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Gleichzeitig warnt er vor Preiseingriffen: “Billiger Sprit per Gesetz klingt gut, produziert aber Knappheit statt Lösungen.”