Spritpreisbremse: Entlastung oder teures Placebo?

Wien Zehn Cent Entlastung – aber zu welchem Preis? Die Regierung greift erneut in den Treibstoffmarkt ein. Drei Wochen nach Beginn des Kriegs im Iran haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Spritpreisbremse geeinigt. Kern der Maßnahmen sind eine Senkung der Mineralölsteuer und das Einfrieren der Margen entlang der Wertschöpfungskette. Ziel ist es, den Preisschock an der Zapfsäule abzufedern. Der Vorarlberger Verhaltensökonom Matthias Sutter sieht das kritisch: “Die Leute müssen tanken, um mobil zu bleiben. Bei einer relativ unelastischen Nachfrage zahlen sie am Ende trotzdem die Zeche. Steuersenkungen bringen da wenig.”

Nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran ist es zu starken Verwerfungen auf den internationalen Öl- und Gasmärkten gekommen. Die Preise steigen. Die versucht, darauf zu reagieren. Sie wolle sicherstellen, dass weder der Staat von Kriseneinnahmen noch Energieunternehmen von Übergewinnen profitieren, sagt sie. Die Maßnahmen sollen am 1. April in Kraft treten und bis Jahresende gelten. Aktiviert werden sie, wenn die Preise für Diesel oder Benzin über zwei Monate hinweg um mehr als 30 Prozent steigen. Politisch ist das Paket ein Kompromiss: eine leichte Steuersenkung, wie von der ÖVP gefordert, und eingefrorene Margen, wie von der SPÖ vorgeschlagen. Insgesamt soll das eine Entlastung von rund zehn Cent pro Liter bringen.

Steuereinnahmen entfallen

Sutter bezweifelt, dass diese Entlastung bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt. Er verweist auf die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: “Das heißt noch lange nicht, dass Steuersenkungen weitergegeben werden. Es gibt wenig Grund zu glauben, dass es bei Spritpreisen anders ist.”

Zugleich gehen die Maßnahmen zulasten der Staatseinnahmen aus der Mineralölsteuer. “Das wird jedoch unserer Budgetsanierung schlicht und einfach nicht helfen”, sagt Sutter. Das eigentliche Problem sieht der Ökonom in der Marktmacht weniger großer Akteure: “Eine Senkung der Mineralölsteuer bedeutet nicht, dass das Zusammenspiel dieser mächtigen Spieler unterbunden wird.”

Auswirkungen auf Klimaziele

Zudem warnt Sutter vor Nebenwirkungen – auch mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele: “Jeder Preiseingriff verwässert die Signale des Marktes.” Steigende Preise könnten eigentlich Anreize schaffen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen oder energieeffizienter zu wirtschaften. Staatliche Eingriffe schwächen diese Wirkung. Der Verhaltensökonom erinnert an die Dynamiken rund um den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022. Die Treibstoffpreise sind durch die Decke geschossen. “Kaum kamen klare Signale, da es teurer wurde, war der Aufschrei nach staatlichen Subventionen groß, um die Preise wieder zu senken.” Auch psychologisch sieht er eine problematische Entwicklung: “Wir können es uns nicht leisten, dass der Staat alles löst, und es untergräbt auch die Eigenverantwortung der Menschen.”

Das Paket soll kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden. Ein Blick auf den Spritpreisrechner der E-Control zeigt allerdings: Zuletzt sind die Preise an den Zapfsäulen bereits leicht gesunken.