Agrarstreit in Feldkirch wird Thema fürs Land
Der Finanzausschuss der Stadt Feldkirch beantragt einstimmig, dass die Montfortstadt das Land anruft.
Feldkirch Die Montfortstadt wendet sich im laufenden Streit mit der Agrargesellschaft Altenstadt nun an die Landesagrarbehörde. Diese soll nun klären, ob nun die Stadt oder die Agrargemeinschaft das Recht an die Erträge deren Grundstücke hat, berichtet der ORF Vorarlberg.
2019 ließ sich die Stadt die Trinkwasserförderung auf einem Agrargemeinschaftsgrundstück fünf Millionen Euro kosten. Aus der Sicht von SPÖ und Grüne zu Unrecht: Höchstgerichturteile bei ähnlichen Fällen in Tirol legen nahe, dass Agrargemeinschaften im Grunde nur öffentliches Eigentum verwalten, die Stadt hätte demnach für die Wasserförderung nicht zahlen müssen. Die Agrargemeinschaft, bei der auch Feldkirchs Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) und Vizebürgermeister Daniel Allgäuer (FPÖ) Mitglieder sind, verweist auf die damalige Feststellung des Landes, dass die Situation in Vorarlberg nicht mit Tirol vergleichbar sei.
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Gegenüber dem ORF betont der zuständige Stadtrat Benedikt König, dass es nicht um die Eigentumsfrage gehe, sondern rein “ob die Stadt Feldkirch in diesem Rahmen ein über den Wert der Nutzungsrechte hinausgehender Substanzwert am Vermögen der Agrargemeinschaften zukommt.” In Feldkirch gibt es mit Altenstadt, Tisis und Tosters insgesamt drei Agrargemeinschaften, die seit Jahrzehnten Gemeindegrundstücke in ihr Eigentum übernahmen. Bei der Agrargemeinschaft Altenstadt nimmt man das angestrebte Feststellungverfahren unaufgeregt zur Kenntnis. Man vertraue darauf, dass seit 60 Jahren bestehende Eigentumsverhältnisse in einem Rechtsstaat Bestand haben, erklärt Robert Ess.
Um wie viel Geld es am Ende geht, lässt sich kaum sagen. Die NEUE schätzt jedoch Werte jenseits der 50 Millionen Euro. Dementsprechend ist mit jahrelangen Gerichtsverfahren zu rechnen.