Finanzausgleich: Ein föderaler Kraftakt

Bregenz, Dornbirn, Wien. “Ich appelliere an alle Gebietskörperschaften, hier zusammenzuarbeiten. Es geht um einen wichtigen Interessensausgleich”, richtet Finanzminister Magnus Brunner Länder und Gemeinden aus. Letztere befürchten, bei der Verteilung des 1,1 Milliarden schweren Zukunftsfonds leer auszugehen.

Dabei ist dieser zweckgebunden und deckt viele Bereiche ab, die an sich Gemeindeaufgaben darstellen: Kinderbetreuung und Elementarpädagogik, Wohnen, aber auch Klima und Umwelt. Wie bei der Pflege werden diese zumindest mit Zielvorgaben verbunden sein. Welche Ziele dies sind, wird noch verhandelt, wie auch der Verteilungsschlüssel zwischen Länder und Gemeinden noch offen ist. Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, immerhin Interims-Gemeindebundpräsidentin, fordert etwa 37 bis 50 Prozent der Mittel für die Gemeinden, direkt oder zumindest verbindlich. Es gebe aber Bundesländer, die die Gemeinden lieber als Bittsteller sehen und die gesamten 1,1 Milliarden Euro in den Länderkassen sehen wollen. Andere wiederum seien für die Argumente der Gemeinden zugänglicher und könnten sich sogar die Aufteilung zu je 50 Prozent vorstellen.

Wie die Länder ihren Anteil untereinander aufteilen, haben sie bereits vergangene Woche entschieden: Die Mittel für die Pflege ebenso wie der neue Zukunftsfonds sind nach der Volkszahl zu verteilen und im Bereich der Gesundheit wurde der bisherige Schlüssel beibehalten. Es gibt aber auch Kompensationen für jene Länder, die aufgrund der Bevölkerungszahl ansonsten weniger Mittel erhalten – so etwa Vorarlberg, das nur 4,46 Prozent der österreichischen Bevölkerung stellt. Dies macht damit knapp 49 Millionen Euro aus. Insgesamt kommt beim Finanzausgleich eine historisch gewachsene Mischung aus Fix- und Verhältnisschlüssel zur Anwendung.

Zumindest in Vorarlberg sollten die Gemeinden aufatmen dürfen. “Wir haben eine gute Tradition des internen Finanzausgleichs”, betont Landeshauptmann Markus Wallner gegenüber den VN. Die Gemeinden dürften damit rechnen, dass man sich auch künftig gut verständigen werde. Schließlich teile man sich auch die Herausforderungen: In der Kinderbetreuung rechnet man aufgrund der neuen Landesgesetze allein mit 100 neuen Gruppen, diese wollen finanziert werden. “Da sind Land wie Gemeinden froh, wenn mehr Mittel vom Bund kommen”, betont Wallner. An der bisherigen guten Partnerschaft mit den Gemeinden werde nicht gerüttelt, spricht sich Wallner für die Beibehaltung der bestehenden föderalen Verteilungsstrukturen zwischen den einzelnen Bundesländern und deren Gemeinden aus. Es sei auch verständlich, dass Kaufmann auf eine österreichweit einheitliche Lösung im Sinne der Gemeinden dränge.

Brunner zuversichtlich

Brunner spricht gegenüber den VN von einem Paradigmenwechsel durch diesen reformierten Finanzausgleich. “Wir haben ein tolles Verhandlungsergebnis für den Finanzausgleich – nun geht es noch um den Feinschliff bei den Zielen und Reformen. Ich bin zuversichtlich, dass das rasch finalisiert wird.” Das Zeitfenster dafür schließt sich langsam, in den nächsten Tagen muss ein Ergebnis auf dem Tisch liegen. Der Weg dorthin ist jedoch Sache der Gemeinden und Länder. “Und ich denke, dass auch die Länder durchaus eine Verantwortung für die Gemeinden haben”, erwartet Brunner eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Gebietskörperschaften hin zu einem positiven Ergebnis.

Insgesamt fließen über den reformierten Finanzausgleich mit zusätzlich 2,4 Milliarden Euro mehr Geld vom Bund an Länder und Gemeinden. 973 Millionen Euro sind für den Bereich Gesundheit zweckgebunden, weitere 1,1 Milliarden sind im Zukunftsfonds zumindest ziel-, wenn nicht zweckgebunden. Bislang flossen 20 Prozent der Steuereinnahmen durch den Finanzausgleich in die Länderkassen und 12 Prozent in die Budgets der Gemeinden.