Nicht mit Herbert Kickl und ohne Vermögenssteuern

Bregenz Finanzminister Magnus Brunner ist Spitzenkandidat bei der Vorarlberger ÖVP. Er tritt bei der Nationalratswahl auf Platz 1 der Landesliste an. Auf Platz 2 geht Bundesrätin Heike Eder ins Rennen. Das hat Vorstand und Präsidium am Montagabend einstimmig beschlossen. Stimme die Konstellation nach der Wahl, so könne er sich vorstellen Finanzminister zu bleiben, aber nicht unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ), sagt Brunner. Auch mit der SPÖ könnte es schwierig werden, denn eine Vermögenssteuer schließt er aus. Was das Budget anbelangt, betont der Finanzminister, müsse sich die Einstellung ändern, wonach der Staat alle Krisen kompensieren solle. “Dieses Anspruchsdenken muss zurückgefahren werden und wird in der neuen Regierung eine große Rolle spielen.”

Jetzt sind Sie Spitzenkandidat auf der ÖVP-Landesliste bei der Nationalratswahl. Was ist Ihr Ziel für diese Wahl?

Brunner Ziel ist auf jeden Fall, dass auch künftig der Bundeskanzler Karl Nehammer heißt.

Welches Wahlergebnis wünschen Sie sich?

Brunner Vor einer Wahl ist es schwierig, eine Zahl zu nennen.

Unter 20 Prozent wäre aber blamabel?

Brunner Ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht auf solche Spekulationen einlasse. Mir ist wichtig, dass der Bundeskanzler Karl Nehammer heißt und nicht Herbert Kickl oder Andreas Babler.

Stehen Sie auf Bundesebene wieder für ein Regierungsamt zur Verfügung?

Brunner Das hängt von den Inhalten in einem Regierungsprogramm und dem Koalitionspartner ab. Prinzipiell könnte ich mir aber gut vorstellen, als Finanzminister weiterzuarbeiten.

Würden Sie in eine Koalition mit der FPÖ gehen?

Brunner Ich kann mir einen Bundeskanzler Herbert Kickl nicht vorstellen. Das würde ich nicht unterstützen.

Wie wäre es mit einem Innenminister Herbert Kickl?

Brunner Herbert Kickl sagte schon selbst, dass er nur Bundeskanzler werden möchte. Ich möchte mir aber auch keinen Innenminister Herbert Kickl vorstellen. Er hat bereits gezeigt, dass er es nicht kann.

Könnten Sie gut mit einer SPÖ unter Andreas Babler zusammenarbeiten?

Brunner Je nachdem, auf welche Inhalte sich die SPÖ festlegt. Das variiert von Monat zu Monat. Eine Vermögenssteuer beispielsweise wird von Experten als ökonomisch nicht sinnvoll bewertet und kann ich mir nicht vorstellen. Bei anderen Themen wissen wir nicht genau, was die Babler-SPÖ möchte.

Wäre es mit Hans Peter Doskozil einfacher gewesen?

Brunner Das kann ich nicht beurteilen. Ich schätze ihn als Landeshauptmann. Da bringt er die Interessen Burgenlands immer sehr intensiv vor.

Werden Sie auch auf der Liste zur Landtagswahl stehen?

Brunner Nein. Ich konzentriere mich auf die Nationalratswahl. Mit Heike Eder und Norbert Sieber als Spitzenkandidaten in den Regionalwahlkreisen Vorarlberg Süd und Nord sind wir ein gutes Team.

Welches Ergebnis sollte die ÖVP im Land mindestens erreichen?

Brunner Auch hier geht es darum, den Landeshauptmann zu stellen und eine starke Volkspartei zu haben. Ich werde Landesparteiobmann und Landeshauptmann Markus Wallner aber nicht vorgreifen.

Als Finanzminister verantworten Sie die finanzielle Gesundheit Österreichs. Die Auszahlungen des Bundes von Jänner bis Februar 2024 waren aber mit 18,2 Milliarden Euro um rund zwei Milliarden Euro höher als im Vorjahresvergleich. Wann kommt die Kehrtwende?

Brunner Sobald die Notwendigkeit in der Krisenunterstützung zurückgefahren werden kann. Wir haben zuerst im Kampf gegen Covid, dann im wirtschaftlichen Ausgleich nach Corona und jetzt im Kampf gegen die Teuerung die Menschen massiv unterstützt und gleichzeitig zum Beispiel mit der Abschaffung der Kalten Progression große strukturelle Maßnahmen in Angriff genommen. Natürlich stehen wir vor weiteren Herausforderungen: Transformation der Wirtschaft, Mobilitätswände, Wärmewende. Aber wir müssen uns auch im Klaren sein, dass der Staat nicht auf Dauer alle Krisen kompensieren kann. Dieses Anspruchsdenken muss zurückgefahren werden und wird in der neuen Regierung eine große Rolle spielen.

Wurde die sprichwörtliche Gießkanne zu oft verwendet?

Brunner Wir haben versucht, so treffsicher wie möglich zu sein. Das gelang nicht überall, aber in den meisten Fällen. Es ist oft eine Abwägungsfrage zwischen Treffsicherheit, Geschwindigkeit der Hilfe und dem sozialen Ausgleich.

Bringt die Kehrtwende ein Sparpaket?

Brunner Die Förderquote ist bei uns im europäischen Vergleich sehr hoch. Wenn wir auf den europäischen Durchschnitt kommen würden, wären Einsparungen von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr möglich. Oder bei Pensionsantritten: Jeder Monat, mit dem wir das faktische an das gesetzliche Antrittsalter heranbringen, bringt uns 200 Millionen Euro pro Jahr. Hier brauchen wir mehr Anreize. Gleichzeitig werden Maßnahmen, zum Beispiel Förderungen bei den Energieabgaben auslaufen.