Auf drei Säulen aus der Kinderarmut

Dornbirn „Die Kindergrundsicherung wird kommen.“ Davon ist Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) felsenfest überzeugt. Mit Verweis auf die alternde Gesellschaft meinte er bei der Pressekonferenz in Dornbirn, dass es sich Österreich nicht leisten könne, auch nur ein Kind zurückzulassen. Aktuell droht diese Gefahr jedem fünften Kind, weil es in einer armutsgefährdeten Familie lebt. Rauch hat in den vergangenen Monaten auch bereits vorarbeiten lassen und kam dabei auf ein 3-Säulen-Modell. Demzufolge soll die Kindergrundsicherung aus einem Fixbetrag für jedes Kind, einer einkommensabhängigen monatlichen Zahlung und Sachleistungen wie Kinderbetreuung, ein warmes Mittagessen oder Gratisnachhilfe bestehen. Der Sozialminister sprach, ohne mögliche Zahlen zu nennen, von Investitionen, die letztlich Mehrkosten vermeiden würden.

Lange Vorlaufzeit

Allerdings benötigt das eine Reihe von Gesetzesänderungen sowie Neuregelungen in den Ländern. Die Vorlaufzeit für dieses „Mega-Projekt“ schätzte Rauch auf zwei bis drei Jahre. Adressaten waren deshalb die künftige Bundes- und Landesregierung. Nach der Wahl müsse eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Experten die Umsetzung organisieren. Der Auftritt von Sozialminister Johannes Rauch erfolgte gemeinsam mit Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker. Beide würden sich bekanntermaßen gerne wieder in einer Regierungsverantwortung sehen. Wiesflecker betonte den dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Kinderarmut. „Es braucht fünf Generationen, bis Kinder aus Familien, die sehr wenig haben, überhaupt ein Durchschnittseinkommen erreichen“, zitierte sie aus einer Studie.

Johannes Rauch sagte: „Die Situation der Kinder macht uns Sorgen.“ Nach den Krisenjahren seien nun strukturelle Maßnahmen notwendig. Die Einführung einer Kindergrundsicherung sieht er als Chance, auch Ordnung in das Leistungsdickicht zu bringen. Laut einer vom Sozialministerium in Auftrag gegebene OECD-Studie kostet Kinderarmut Österreich jährlich 17,2 Milliarden Euro. In Vorarlberg haben sich im Frühjahr etwa 40 Fachpersonen in einer Arbeitsgruppe mit möglichen Maßnahmen zur Reduktion von Kinderarmut befasst. Herausgekommen ist ein Papier mit Empfehlungen, welches laut Katharina Wiesflecker als Grundlage für die Weiterarbeit in der nächsten Legislaturperiode dienen kann. Themenfelder sind unter anderem finanzielle Leistungen, frühkindliche Betreuung, Bildung und leistbarer Wohnraum.

Ausbau von Ganztagsschulen

Als Beispiele für eine schon erfolgte Umsetzung nannte sie den Ausbau der Elementarpädagogik, das neue Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz und das auf Vorarlberg zugeschnittene Sozialhilfegesetz. Beim günstigen Mittagessen für armutsgefährdete Kinder sieht Wiesflecker noch Luft nach oben in Form einer Ausweitung: „Das wird Aufgabe der nächsten Landesregierung sein.“ Weiters kündigte sie namens der Grünen mehr Unterstützung für Volksschulen, einen massiven Ausbau verschränkter Ganztagsschulen, eine Stärkung der Lehre und eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagogik an. Dazu gehört ihrer Ansicht nach ein zweiter Schulstandort in öffentlicher Trägerschaft ebenso wie die Möglichkeit, Assistenzberufe auszubilden.