Wie die Parteien Wohnen wieder leistbar machen wollen
Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt unterschiedliche Rezepte fürs Thema Wohnen.
Schwarzach Der Wunsch nach leistbarem Wohnraum ist eines der dominanten Themen im aktuellen Landtagswahlkampf. Bei einer VN-Umfrage im Sommer sahen 58 Prozent der Befragten diesen Punkt als wichtigsten Punkt. Zusammen mit Gesundheit und Pflege – danach kommt lange nichts. Die VN haben deshalb einen Blick in die Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien für die Wahl am 13. Oktober geworfen.
ÖVP will Eigentum fördern
Die ÖVP betont in ihrem Programm vor allem, was die Landesregierung derzeit umsetzt oder plant. Etwa die Startwohnungen um 550 Euro pro Monat, ein Studentenwohnheim und die attraktivste Wohnbauförderung Vorarlbergs. Denn: „Wer Eigentum schafft, baut sich ein sicheres Fundament für die Zukunft und die Altersvorsorge“, ist die Volkspartei im Programm überzeugt. Der gemeinnützige Wohnbau soll nachverdichtet und saniert, das Baurecht novelliert werden, der Bodenfonds soll für leistbaren Wohnraum sorgen. Bei der Elefantenrunde von VN und ORF in der vergangenen Woche kündigte Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner an, dass das Raumplanungsgesetz schlanker gemacht werden soll – diesen Wunsch unterstützten die anderen Parteien. Vom Bund fordert die ÖVP unter anderem eine Änderung des Mietrechts. Insgesamt will die ÖVP mehr Handlungsspielraum für die Länder.
Grüne planen “Zukunftsquartiere”
Die Grünen bringen Zukunftsquartiere ins Spiel. Bis 2030 sollen fünf solcher Quartiere mit gemeinnützigen Wohnungen, Grünflächen, Spielplätzen und Gemeinschaftsräumen entstehen. Niedrigstenergiehäuser, PV-Anlagen, begrünte Dächer und Fassaden sollen für niedrige Betriebskosten sorgen, heißt es im Programm um Spitzenkandidat und Landesrat Daniel Zadra weiter. Die Grünen fordern zudem Mut zur Höhe. „Durch dichte und kompakte Bauweise bei Wohnanlagen minimieren wir den Bodenverbrauch und die Infrastrukturkosten“, steht im Programm. Bis 2030 sollen 5000 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen entstehen. Privaten Wohnbauträgern soll vorgeschrieben werden, bei jeder Umwidmung oder starken Erhöhung der Baunutzungszahl die Hälfte aller Wohnungen zum gemeinnützigen Tarif anzubieten. Zudem soll die Leerstandsabgabe verpflichtend eingeführt werden.
FPÖ sieht Schuld bei Zuwanderern
Die FPÖ verortet die Schuld für den knappen leistbaren Wohnraum in der „falschen Asylpolitik der schwarz-grünen Regierung“. Auch die Blauen fordern mehr gemeinnützige Wohnungen, zudem sollen bestehende Sozialwohnungen zuerst an Vorarlberger vergeben werden. Ohne Deutschkenntnisse soll es keine gemeinnützigen Wohnungen geben. Die Partei von Spitzenkandidat Christof Bitschi schreibt im Programm zudem über den Wunsch nach mehr Starterwohnungen, einer besseren Wohnbeihilfe und einem Gebührendeckel, um die Betriebskosten zu reduzieren. Und: „Dazu müssen die verschärften Kreditvergaberichtlinien gelockert und attraktive Modelle für Mietkaufwohnungen weiter ausgebaut werden.“ Auch die FPÖ fordert eine Verländerung des Mietrechts und eine Sanierungsoffensive. Mit einem zusätzlichen Aktivierungsbonus sollen leere Wohnungen saniert werden – eine Leerstandsabgabe lehnen die Freiheitlichen ab.
SPÖ stellt sich 11.000 gemeinnützige Wohnungen vor
Die SPÖ fordert 11.000 neue gemeinnützige Wohnungen in der kommenden Legislaturperiode – was über 2000 pro Jahr wären. In der Elefantenrunde vor einer Woche betonte Spitzenkandidat Mario Leiter, dass er in Kontakt mit gemeinnützigen Wohnbauträgern in Wien stehe, die bereit wären, nach Vorarlberg zu kommen. Landeshauptmann Wallner zeigte sich diesem Vorschlag gegenüber offen. Zudem sollen Wohnungen „mit gesellschaftlichem Mehrwert“ errichtet werden, heißt es im Wahlprogramm. Also Generationenwohnungen, Senioren-WGs und Ähnliches. Im Land soll auch eine Mindestanzahl von leistbarem Wohnraum in jeder Gemeinde eingeführt werden, außerdem möchte die SPÖ die Bedarfsprüfung lockern. Und für Vorarlberger Studenten in Wien soll ein „Haus Vorarlberg“ gebaut werden.
Neos wollen Grunderwerbsteuer rückerstatten
Die Neos möchten, dass das Land gegenüber dem Bund in Vorleistung geht – und zwar bei der Grunderwerbsteuer. Dieses Geld soll den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern für die erste Eigentumswohnung aus der Wohnbauförderung zurückerstattet werden. Auch die Pinken um Spitzenkandidatin Claudia Gamon fordern, dass der Bau von gemeinnützigen Wohnungen „massiv angekurbelt“ wird, heißt es im Wahlprogramm. Die Wohnbauförderung soll an die neuen Lebensrealitäten angepasst und der Zugang zu Mietkauf-Modellen sichergestellt werden.