Industrie kritisiert die Macht der Gestaltungsbeiräte
IV-Präsident Elmar Hartmann fordert Begrenzung des Ermessensspielraums, um Bauvorhaben nicht zu verzögern.
Schwarzach Die liebe Bürokratie – ein leidiges Thema, das bei den Unternehmen im Land regelmäßig für Unmut sorgt. Aber nicht nur die Betriebe, auch die Industriellenvereinigung Vorarlberg selbst hat gerade ihre eigenen Erfahrungen damit gemacht.
Knackpunkt Wärmepumpe
Dabei geht es um deren Stadthaus in der Bregenzer Deuringstraße, das nach einer Sanierung im Innenbereich künftig als Standort der Interessenvertretung dienen soll. „Auf den Baubescheid haben wir sechs Monate lang gewartet, dann hat ein Nachbar wegen der Wärmepumpe, die behördlich bewilligt ist, Einspruch erhoben. Es folgte ein Einigungsprozess. Am Montag ist nun der Baustart offiziell erfolgt und wir werden ein Jahr später einziehen als ursprünglich geplant“, spricht Elmar Hartmann, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, von einer “Odyssee”. Und das sei kein Einzelfall.
Kostentreiber
Gerade Bauvorhaben würden viele Betriebe im Land vor Herausforderungen stellen. Exemplarisch nennt Hartmann das Beispiel eines Vorarlberger Industrieunternehmens mit 250 Mitarbeitern, das 2020 entschied, eine neue Firmenzentrale zu bauen. Danach folgen neun Verfahrensrunden mit dem Gestaltungsbeirat sowie eine Bürgerinitiative. Die geplante Fertigstellung sei nun drei Jahre später als anvisiert, die Kosten um 20 Prozent höher.
Einfluss von Gestaltungsbeiräten
Der Einfluss von Gestaltungsbeiräten in Gemeinden sieht die Industriellenvereinigung als einen besonders kritischen Punkt. Denn diese, eigentlich als beratende Instanzen gedacht, würden in der Praxis oft als Vetomacht agieren. Hartmann fordert hier klare Vorgaben und Begrenzungen des Ermessensspielraums. „Ironischerweise wäre im Fall der Gestaltungsbeiräte mehr Regulierung sinnvoll.“
Ins Tun kommen
Generell und auch im Hinblick auf die Regierungsverhandlungen fordert der IV-Präsident mehr Mut und radikalere Ansätze ein. „Als ich vor einem Jahr von drohender Deindustrialisierung sprach, meinten viele, ich übertreibe. Heute hat die Deindustrialisierung eine Dimension erreicht, die unseren Wohlstand dramatisch gefährdet. Es gibt genügend Fakten, die das belegen. Die Themen liegen auf dem Tisch. Speziell bei der Bürokratie und den Standortkosten brauchen wir jetzt schnell nachhaltige Verbesserungen. Hier muss die Politik mit aller Kraft ins Tun kommen.“