SPÖ verwundert über Lob der Industriellenvereinigung

Bregenz Die Stelle für Bürokratieabbau des Landes sorgt für gemischte Reaktionen. Wie berichtet, hat die Landesregierung eine Stellenanzeige geschaltet, mit der eine Person gesucht wird, die sich um Bürokratieabbau kümmern soll. Die Industriellenvereinigung lobt diesen Schritt. Das wiederum sorgt für Verwunderung bei der SPÖ.

Die IV ist sich sicher: Die Stelle sei ein wichtiger erster Schritt, jetzt brauche es Tempo und Maßnahmen. Aber damit werde eine langjährige Forderung der Industriellenvereinigung aufgegriffen. “Wir brauchen in Vorarlberg mehr Anpacken statt Verwalten. Jetzt gilt es, rasch in die Umsetzung zu kommen”, sagt IV-Präsident Elmar Hartmann. Und bringt Vorschläge. Die IV fordert ein Fast-Track-Verfahren, dass alle Landesgesetze durchforstet und evaluiert werden, eine zentrale Plattform zur Abwicklung aller Verwaltungsverfahren und dass beratende Gremien ihrem Namen gerecht werden und nicht blockieren.

SPÖ-Chef Mario Leiter ist weniger guter Dinge “Dass die IV ernsthaft begrüßt, dass man jetzt lediglich eine Stelle für Bürokratieabbau schafft, ist bemerkenswert. In Wahrheit hat die Landesregierung das Thema schon vor langer Zeit angekündigt – und bis heute nichts auf den Weg gebracht.” Und er warnt: “Wenn die IV Fast-Track-Verfahren und Deregulierung fordert, könnte das auch weniger Bürgerbeteiligung, weniger Schutz, weniger Kontrolle bedeuten.” Leiter vermutet zudem, dass die Landesregierung das Thema nur auf die Agenda setzt, um von der Führerschein-Causa abzulenken.