Bürgerinitiative StattTunnel erhebt Vorwürfe bezüglich “illegaler Rodungen”

Feldkirch Die Bürgerinitiative StattTunnel macht sich seit Jahren gegen den Bau des Feldkircher Stadttunnels stark – bereits seit den 1990er-Jahren, als noch der sogenannte Letzetunnel im Fokus der Diskussion stand. Während die Initiative die endgültige Realisierung des Projekts nicht mehr verhindern kann, bleibt sie weiterhin aktiv. “Wir sehen unsere Verantwortung darin, dass alle gesetzlichen Vorgaben und Umweltauflagen strikt eingehalten werden und den Projektverantwortlichen auf die Finger zu schauen”, erklären Friedrike Egle und Marlene Thalhammer von der Bürgerinitiative in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Es seien ihrer Ansicht nach bei der bisherigen Bautätigkeit nicht nur unerhebliche, sondern auch „erhebliche Änderungen“ festgestellt worden: “Die Projektbetreiber sind verpflichtet, Änderungen zu melden, damit die UVP-Behörde entscheiden kann, ob sie erheblicher Natur sind. Diese Meldepflicht wurde jedoch wiederholt nicht eingehalten, was bereits zu einem Baustopp geführt hat”, sagt Egle.

Kritik an Rodungen im Auwald

Besonders kritisiert die Bürgerinitiative die ihrer Ansicht nach “illegale” Rodung einer Fläche von 1500 Quadratmeter Auwald im Bereich des Feldkircher Holzplatzes. Diese sei bereits im April von der BH Feldkirch bei der UVP-Behörde gemeldet worden. Die Initiative verweist auf ein Gutachten, das die Wiederaufforstung der Fläche fordert und eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen empfiehlt – für Thalhammer und Egle ein klares Beispiel für die Missachtung der im UVP-Bescheid festgelegten Auflagen.

Im Bereich des Holzplatzes wurden Rodungen durchgeführt, bestätigt Bernhard Braza, Projektleiter des Stadttunnels, auf Anfrage der VN. Die Rodungen seien im UVP-Bescheid genehmigt worden und notwendig gewesen, um die Radwegunterführung und eine Hochspannungsleitung zu verlegen. „Die Änderungen sind geringfügig und ordnungsgemäß nach UVP-Gesetz gemeldet worden“, betont Braza. Auch bei den Maßnahmen zur Sprengvorbereitung, wie der Erneuerung einer Wasserleitung, handelt es sich seiner Ansicht nach um zulässige Änderungen. “Diese Rechtsansicht haben wir der UVP-Behörde auch zur Kenntnis gebracht und ist derzeit Gegenstand der Beurteilung.” Der Leiter der BH Feldkirch, Herbert Burtscher, bestätigt auf Anfrage der VN, dass bezüglich Stadttunnel Verfahren laufen, er aber keine Details nennen kann.

LKW statt Bahn?

Die Bürgerinitiative StattTunnel hat laut eigenen Angaben in Bezug auf mehrere Änderungen des Projekts bereits Anträge bei der UVP-Behörde gestellt, um deren Übereinstimmung mit den ursprünglichen Genehmigungen zu überprüfen. Einer davon betrifft den Abtransport des Abbruchmaterials. “Laut dem ursprünglichen UVP-Bescheid sollte das Material über ein Förderband auf die Schiene verladen werden, um eine ökologische Lösung zu gewährleisten. Nun haben die Betreiber des Projekts jedoch entschieden, das Material stattdessen mit E-Lkw abzutransportieren. Dies würde bedeuten, dass täglich 80 Lkw-Fahrten durch Feldkirch und Umgebung führen würden”, kritisiert Egle. Die Initiative sieht darin eine erhebliche Umweltbelastung. Braza entgegnet, dass der Transport über das Förderband und die Gleise nach wie vor vorgesehen ist. “Sollte sich in Zukunft jedoch eine alternative Option ergeben, die sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich sinnvoll ist, werden wir diese selbstverständlich evaluieren und gegebenenfalls die entsprechenden verfahrensrechtlichen Schritte einleiten”, so der Projektleiter in einer schriftlichen Stellungnahme.

Zweifel an Baukosten und Zeitplan

Die Bürgerinitiative bezweifelt außerdem, dass der Tunnel wie geplant bis 2030 eröffnet werden kann. “Sollte es zu einer Verzögerung kommen, so müssen auch alle relevanten Parameter wie Lärm, Luftqualität und Verkehr neu berechnet werden”, so Thalhammer. Auch die Baukosten seien unrealistisch niedrig angesetzt. Egle verweist auf ein Projekt im Schweizer Kanton Zug, das 2015 mit 900 Millionen Schweizer Franken veranschlagt wurde. “Die 300 Millionen Euro können aus unserer Sicht niemals halten und bei der aktuellen budgetären Situation ist das eine fatale Fehlinvestition”, so die beiden.

Braza hingegen geht von einem fristgerechten Abschluss des Projekts aus. Die Bauherrengemeinschaft bestehend aus Land Vorarlberg, Stadt Feldkirch und Energienetze AG betont, dass sie großen Wert auf eine Bauführung lege, die sämtlichen der über 450 Bescheidauflagen einzuhalten. Gleichzeitig weist der Projektleiter darauf hin, dass bei Großprojekten wie diesem geringfügige Änderungen nicht ausgeschlossen werden können.