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Die neue Regierung formiert sich und so manche Nebel über Personal oder auch inhaltliche Entscheidungen lichten sich. Auch in der Kultur. Vermutet wird, dass SPÖ-Chef Andreas Babler neben dem Posten des Vizekanzlers das neue Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport übernehmen wird. Für dieses Ministerium ist auch eine Staatssekretärin oder ein Staatssekretär, die ebenfalls von der SPÖ gestellt werden sollen, vorgesehen. Damit ist die Kultur fest in Hand der Sozialdemokratie. Und man darf annehmen, dass der baldige Vizekanzler Andreas Babler seine Schwerpunkte nicht auf die Kultur legen, sondern das dem Staatssekretariat überantworten wird. Wer da der neue Chef oder die neue Chefin sein wird, ist noch nicht bekannt, sollte aber spannend werden, denn in jüngster Zeit hat sich die Sozialdemokratie ja nicht gerade durch besonderen Einsatz in Kunst und Kultur hervorgetan. Was aber immer da herauskommt: Wenn wir uns vor Augen halten, dass noch vor wenigen Wochen ein Bundeskanzler Herbert Kickl als Kulturminister vorgesehen war, dann ist fast alles willkommen.

Interessant auch jener Platz, der Kunst und Kultur im neuen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS für 2025 bis 2029, „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“, eingeräumt wird. Von den 211 Seiten sind die Seiten 201 bis 206 dem Thema vorbehalten. Das ist angesichts der Fülle der Aufgaben und Probleme der neuen Regierung gar nicht so schlecht. Allerdings kann man manches, das da im Programm steht, angesichts der dramatischen Budgetlage – heuer müssen sechs Milliarden eingespart werden – durchaus in Frage stellen. Aber immerhin wollen wir den guten Willen anerkennen.

Naturgemäß beziehen sich viele der angeführten Ziele und Bekenntnisse auf die Bundeseinrichtungen, die großen Museen, Oper, Theater. Das ist auch eine durchaus noble und notwendige Aufgabe des Bundes, aber eben nicht nur. „Kunst und Kultur sollen mehr Platz in der elementarpädagogischen und schulischen Ausbildung bekommen“, heißt es im Programm. Ein wichtiger, längst fälliger Ansatz, womit natürlich ein engeres Zusammenrücken von Kultur- und Bildungsministerium notwendig sein wird. Es soll die Zusammenarbeit über die Bundesländer verstärkt werden, „der Zugang zur Kunst sollte sich für alle verfügbar gestalten“. Ein Schwerpunkt soll die „faire Bezahlung und bessere soziale Absicherung für Künstlerinnen und Künstler, Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeiter“ sein, etwas, das ja auch in Vorarlberg immer wieder gefordert wird. Auffallend ist auch ein klares „Bekenntnis zur zeitgenössischen Kunst“, etwa bei „Stipendien, die ein längerfristiges, vertieftes Arbeiten ermöglichen“ und in dem Bestreben, Ausgaben für Kunst steuerlich absetzbar zu machen – auch eine alte Forderung. Nicht zuletzt wird eine „Förderung und Sichtbarmachung jüdischen Lebens“ ebenso angestrebt wie „Impulse für eine zeitgemäße Erinnerungsarbeit“. Viel, sehr viel also, das man unterschreiben kann. Nur muss das – und vieles andere – noch mit Leben erfüllt werden.