Zinskosten ziehen davon

SCHWARZACH. Beim Land geht man davon aus, heuer weniger als die budgetierten 7,7 Millionen Euro allein für Zinszahlungen aufwenden zu müssen. Die Summe wird in Anbetracht eines Milliardenbudgets (beinahe) vernachlässigbar sein. Brigitte Eggler-Bargehr, Direktorin Landes-Rechnungshofes, spricht jedoch von einem „großen Thema“: Nicht wegen der Summe in absoluten Zahlen. Sondern wegen der Entwicklung, wie sie im Gespräch mit den VN betont: „Von 2023 auf 2025 ist sie exponentiell.“

Anfang der 2020er Jahre handelte es ich um keine eineinhalb Millionen Euro, bereits im Vorjahr ging’s nach oben und heuer geht’s eben Richtung 7,7 Millionen Euro. Das ist eine Vervielfachung in kurzer Zeit, für die es Erklärungen gibt: Höhere Zinssätze und stark steigende Schulden. Beim Land werden diese heuer laut Voranschlag um rund 200 Millionen Euro bzw. von 450 auf gut 650 Millionen Euro zunehmen.

„Zinszahlungen sind nur ein Symptom für etwas anderes“, arbeitet Eggler-Bargehr das Problem weiter heraus: „Das finde ich beunruhigend. Es geht darum, was ihnen zugrundlege liegt und welche Möglichkeiten es gibt, gegenzusteuern.“ Das sei das Schwierige.

Zu den Hauptproblemen zählen laut Johannes Holler vom Fiskalrat derzeit inflationsbedingt besonders stark steigende Ausgaben. Zum Beispiel für Sozialleistungen und fürs Personal (Gehälter). Das setzt Bund, Ländern und Gemeinden zu, ob im Bildungs- oder im Gesundheitswesen. Hier müssen alle zusammen gegensteuern, wobei große Reformen erst zu fixieren, geschweige denn anzugehen sind.

Die gesamtstaatlichen Schulden sind mit aktuell 412 Milliarden Euro schier unendlich höher als die des Landes Vorarlberg allein. Dasselbe gilt für die Zinskosten: In den vergangenen zwei Jahren haben sie sich insgesamt auf 8,6 Milliarden Euro verdoppelt. Bis 2029 dürften sie laut einer Prognose des Fiskalrates gar auf mehr als 13 Milliarden Euro klettern. Genauer: Auf 13,4 Milliarden, was dann ganzen 1441 Euro pro Kopf entsprechen würde, vom Kleinkind bis zum Greis, vom Boden bis zum Neusiedlersee.

Auch hier könnte man vieles relativen. Gemessen am BIP seien die Zinskosten noch immer kleiner als in den 1990er Jahren, betont Holler: „Das Problem ist jedoch, dass der Finanzminister und die Länder die niedrigen Zinsen der jüngeren Vergangenheit nicht dafür genützt haben, zu sparen und Spielräume zu schaffen.“ Und dass sich das jetzt doppelt und dreifach räche, weil die Ausgaben aus dem Ruder laufen und das Geld hinten und vorne nicht reiche.

Im Unterschied zur Landesebene fallen die Zinskosten gesamtstaatlich auch in absoluter Höhe massiv ins Gewicht: Sie übertreffen bereits die Ausgaben für „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“, insbesondere die Polizei also, und sind zwei Mal größer als jene für „Verteidigung“ (Bundesheer).

Und selbst wenn nun zügig reformiert und gegengesteuert wird, werden die Kosten laut Holler noch einige Jahre weiter steigen. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass ein erhöhtes Zinsniveau nicht nur bei zusätzlichen Schulden schlagend wird, sondern mehr und mehr auch bei bestehenden. Grund: Pro Jahr laufen Teile in zweistelliger Milliardenhöhe aus und müssen durch neue ersetzt werden – zu eben schlechteren Konditionen.