Debatte um Wohnungslosenhilfe: Landesrätin weist Kritik zurück
Befürchtete Einschnitte bei Notschlafstellen sorgen für Kritik der Opposition und eine Reaktion der Landesregierung.
Schwarzach “Die Versorgung von wohnungslosen Menschen sowie von Personen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, ist gesichert.” Mit diesen Worten reagierte die zuständige Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) auf einen kritischen Brief der ARGE Wohnungslosenhilfe an politische Entscheidungsträger im Land, die VN berichteten. Sie warnten in dem Schreiben, dass Menschen in existenziellen Notlagen nicht mehr im selben Umfang unterstützt werden können, wie dies bisher geschehen ist.
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Opposition warnt vor Einschnitten
Der grüne Wohnbausprecher Bernhard Weber forderte ebenso wie die SPÖ in einer Reaktion die schwarz-blaue Landesregierung auf, ausreichend Mittel für Menschen in Notlagen bereitzustellen. “Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Menschen ohne Dach über dem Kopf im Regen stehen lässt, während gleichzeitig Hunderte Millionen Euro in Betonprojekte fließen”, sagt Weber. Er warnte vor massiven Einschnitten in bewährte Beratungs- und Betreuungsangebote: “In Vorarlberg soll jeder ein warmes und sicheres Zuhause haben.”
Rüscher weist auf Projekte hin
Ein Punkt im Brief betraf etwa die Notschlafstelle in Feldkirch, es sei zu befürchten, dass Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssten. Rüscher betont jedoch, dass zum Beispiel im dowas Treffpunkt in Bregenz in den kalten Wintermonaten die Öffnungszeiten erweitert wurden. “Gerade in Zeiten steigender sozialer Herausforderungen und insbesondere während der kalten Jahreszeit hat dieser Bereich höchste Priorität. So wurden bereits die Öffnungszeiten im dowas Treffpunkt in Bregenz in den kalten Wintermonaten erweitert”, sagt sie. Stationäre Wohnungslosenhilfe und Transferleistungen seien von den Maßnahmen im Rahmen der Strukturreform des Sozialfonds nicht betroffen, berichtet die Landesrätin weiter.
Rüscher listet in ihrer Reaktion auch die Mittel auf, die die Wohnungslosenhilfe in Vorarlberg in diesem Jahr erhält. Es sind insgesamt fast 13 Millionen Euro aus Mitteln des Sozialfonds, davon sind rund 7,5 Millionen Euro für Wohnplätze im Rahmen der stationären Wohnungslosenhilfe und rund 4,4 Millionen Euro für ambulante Wohnberatung und -betreuung vorgesehen. Für die 24 Notschlafstellenplätze stehen Mittel in Höhe von 860.000 Euro zur Verfügung. Weitere 200.000 Euro sind für präventive Angebote wie etwa für die Koordinationsstelle der Delogierungsprävention und das Soziale Netzwerk Wohnen veranschlagt.
In den vergangenen drei Jahren seien zudem einige Maßnahmen umgesetzt worden. Rüscher listet etwa die Grundsanierung der Notschlafstelle der Caritas in Feldkirch auf. Es gibt dort nun zum Beispiel durch den Umbau von Mehrbetträumen in acht Einzelzimmer mehr Privatsphäre und einen eigenen Frauenraum. Zudem wurde das Kolpinghaus in Bregenz grundsaniert.
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Rüscher: Zielwerte bei den Tarifen sind einzuhalten
Rüscher geht auch auf die geänderten Sozialtarife ein, die von 300 auf 5 reduziert wurden. Ziel sei eine Vereinheitlichung der Stundensätze. Die Einrichtungen seien angehalten, strukturelle Maßnahmen zu setzen, um die Zielwerte einzuhalten. Gleichzeitig sei klar vorgegeben, dass Leistungen für hilfsbedürftige Menschen nicht gekürzt werden dürfen. Für allfällige finanzielle Mehrbedarfe – insbesondere bei der Notschlafstelle der Caritas – sei nach Vorlage einer nachvollziehbaren Kalkulation eine Lösung in Aussicht gestellt worden.