Wo Landespolitiker „gedient“ haben

SCHWARZACH. Nach dem Studium Ende der 1980er Jahre hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beim Roten Kreuz in Innsbruck Zivildienst gemacht. Er habe das als gute und prägende Zeit erlebt, weil man aus nächster Nähe sehe, wie wichtig diese Dienste für die Menschen sind, sagt er: „Diese Erfahrung begleitet mich bis heute in meiner politischen Arbeit.“ Derzeit auch insofern, als die Entscheidung über eine Verlängerung des Wehrdienstes ansteht. Eine Expertenkommission hat unterschiedliche Modelle vorgelegt, die auch verpflichtende Milizübungen vorsehen. Die Zivildienstdauer soll durchwegs von neun auf zwölf Monate erhöht werden.

Ein bevorzugtes Modell nennt Wallner nicht. Er betont jedoch: „Mir ist ein Modell wichtig, das eine rasche und zuverlässige Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres gewährleistet, die Miliz stärkt und gleichzeitig sicherstellt, dass Rettung, Pflege und soziale Dienste in den Ländern verlässlich mit Zivildienern versorgt werden.“

In der ÖVP gibt es auch Stimmen für das „Österreich PLUS“-Modell, das die Expertenkommission präferiert. Es sieht acht (statt bisher sechs) Monate Wehrdienst und dann insgesamt zwei Monate Übungen vor und wird auch als „Acht plus zwei“-Modell bezeichnet. Wallners Parteikollege, Landesrat Christian Ganter, teilt mit, dass er sich dafür ausspreche. Er selbst war ab September 2000 Wehrdiener beim Hochgebirgsjägerbataillon 23 in der Walgau-Kaserne in Bludesch und unter anderem auch im Grenzeinsatz im Burgenland.

Auch Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) legt sich – wie sein Parteikollege, Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer – fest: „Die meisten Experten, mit denen ich im Austausch stehe, sprechen sich für das Modell acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen aus. Es scheint das insgesamt gewinnbringendste Modell zu sein.“ Bitschi war 2010/11 Wehrdiener in Salzburg-Siezenheim und nach der Grundausbildung als Kraftfahrer eingesetzt: Es sei keine verlorene Zeit gewesen, erklärt er. Wobei sich die Frage, was das persönlich bringe, nicht stelle: Es gehe um eine staatsbürgerliche Pflicht und darum, einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten.

Grünen-Chef Daniel Zadra bezeichnet seine Zeit als Zivildiener bei „dowas“, dem Ort für Arbeits- und Wohnungssuchende in Bregenz, als eine der lehrreichsten Phasen seines Lebens: „Ich habe hautnah erlebt, in welche schwierigen Situationen Menschen von heute auf morgen kommen können.“ Besonders bei Nachdiensten in der Notschlafstelle habe sich das gezeigt.

Und wofür ist er jetzt? Zadra sieht bei den unterschiedlichen Modellen Stärken und Schwächen. Für den Zivildienst hält der 41-Jährige jedoch fest, das die zwölf Monate, die dieser in seinem Fall noch gedauert hat, „rückblickend angemessen“ waren.

SPÖ-Vorsitzender Mario Leiter, der 1983 neun Monate Wehrdiener bzw. Kraftfahrer in Landeck und Innsbruck war und davon unter anderem „Zusammenhalt in der Einheit“ und „das Funktionieren unter fordernden Bedingungen“ in Erinnerung hat, legt sich auf kein Modell fest: Die Vorschläge werden auf Bundesebene sowie innerhalb der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und NEOS intensiv beraten. Diese Gespräche gilt es abzuwarten und nicht durch vorzeitige Festlegungen zu beeinflussen.“

Claudia Gamon (Neos) sieht in der „Wehrhaftigkeit unserer Republik“ eine Aufgabe, „die uns alle betrifft“. Der Bericht der Kommission werde sehr ernst genommen, den politischen Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden, wolle sie jedoch nicht vorgreifen.

Damit bleibt auch offen, wie sie zum Vorschlag steht, längerfristig auch Frauen einzubeziehen in die Wehrpflicht. Aus der Landesregierung kommen zwei „Nein“-Stimmen dazu: „Solange Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit weniger verdienen, fehlt die Grundlage für weitergehende Verpflichtungen“, sagt Frauenlandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP). Landesrätin Martina Rüscher, Vorsitzende der ÖVP-Frauen, bekräftig das.