Kommentar: Wahrheit zumutbar

Vorarlberg zeichnet sich durch seine sprichwörtliche alemannische Sparsamkeit aus. Die niedrige Verschuldung von rund 800 Millionen Euro stützt diesen Mythos. Die Landesregierung sonnt sich also nicht ganz unberechtigt im Lichte dieser soliden Finanzgebarung. Dafür kracht es hierzulande andernorts ordentlich. So liegen die 96 Gemeinden mit einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2100 Euro österreichweit an der Spitze. Im Vergleich dazu schneiden Salzburgs und Kärntens Kommunen mit knapp 860 Euro Schulden pro Einwohner hervorragend ab. Dafür trägt dort das jeweilige Land eine deutlich höhere Schuldenlast. Anders ausgedrückt: diese Länder zahlen viel von dem selbst, was bei uns in Vorarlberg den Gemeinden aufs Auge gedrückt wird. Dazu zählen vor allem Ausgaben für Soziales und die Spitalsfinanzierung, die sich hiesige Gemeinden schlichtweg nicht mehr leisten können.

Auch die roten Zahlen des Gesamtstaates – also Bund, Länder und Gemeinden zusammen – lassen wenig Freude aufkommen. Mit rund 425 Milliarden an Schulden liegen wir gerade noch im Mittelfeld der EU-Länder, jedoch weit entfernt von den guten Jahren zu Beginn der Jahrtausendwende. Um gleich mit einem gerne kolportierten Märchen aufzuräumen: die höchsten Schulden pro Jahr an Regierungsverantwortung hat nicht der rote Bundeskanzler Bruno Kreisky angehäuft. Beim Sonnenkönig waren es gerade mal rund 2,55 Milliarden, während bei den schwarzen Kanzlern Wolfgang Schüssel 6,44 Milliarden und Sebastian Kurz gar 13,2 Milliarden Euro anfielen. Diese vereinfachte Darstellung sagt zwar wenig über die dahinter liegenden Faktoren aus. Sie veranschaulicht jedoch, dass Schulden machen nichts mit politischer Gesinnung gemein hat.

Als erfreulich einzustufen ist hingegen die Ernsthaftigkeit, mit der sich die amtierende Bundesregierung mit der Sanierung der budgetären Altlasten befasst. Dass sie bei diesem Bemühen von den Ländern bislang wenig unterstützt wird, erstaunt nicht, führt man sich die Machtverhältnisse vor Augen. Die tatsächlichen Herausforderungen liegen aber ohnehin woanders. Der außer Rand und Band geratene Massenmörder Putin zwingt die europäischen Länder massiv in die Erhöhung ihrer Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Darüber hinaus ist Putins „Freund“ Donald Trump auch nicht mehr bereit, die historische Schutzfunktion der USA vor der militärischen Bedrohung durch Russland wahrzunehmen. Dies in Verbindung mit der notwendigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Erhaltung der Sozialsysteme gilt als finanzielle Herausforderung, die zu meistern schwierig genug sein dürfte. So gesehen wird sich das Motto „weiter wie bisher“ nicht mehr spielen, wenn wir auch künftig in einem freien, demokratischen Wohlfahrtstaat leben wollen. Diese Wahrheit ist der mündigen Wählerschaft bestimmt zumutbar.