Land greift für die Gemeinden noch einmal in die Geldtasche

Bregenz, Zwischenwasser Am Donnerstag blinkte es im E-Mail-Postfach der Gemeinde Zwischenwasser. Es war kein Spam: Zwischenwasser erhält Geld. Wie alle Gemeinden. Die Landesregierung und der Gemeindeverband schnürten ein Finanzhilfepaket in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr. Für Zwischenwasser bedeutet das rund 400.000 Euro. Bürgermeister Jürgen Bachmann freut sich allerdings nur bedingt: „Momentan ist es eine Ernüchterung. Es wird als großer Erfolg verkauft, aber es kommt auf den Blickwinkel an.“ Und seiner lautet: „Bei einem Defizit von zwei Millionen Euro fehlen also immer noch 1,6 Millionen Euro.“

Das aktuelle Hilfspaket ist eine Reaktion auf die Offensive des Gemeindeverbands in den vergangenen Wochen. Zuletzt setzte dieser der Landesregierung ein Ultimatum: Sollte es bis 31. März keine Hilfe geben, wird ein Gemeindevolksbegehren beschlossen, in dem eine Änderung des Finanzierungsschlüssels im Sozialfonds gefordert wird. Diese Forderung ist nun vom Tisch. Das gilt auch für das Gemeindevolksbegehren, wie Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm erklärt. Schließlich habe man etwas erreicht. Konkret:

Die Landesregierung überweist den Kommunen bis 2028 jährlich 30 Millionen Euro, wobei 20 Millionen davon aus dem laufenden Landesbudget stammen. Weitere zehn Millionen stammen aus Rücklagen, die sich über die Jahre aus den Ertragsanteilen gebildet haben. Dieses Geld steht den Gemeinden zu, wurde bisher jedoch nicht benötigt. Neben der Soforthilfe müssen die Gemeinden pro Jahr fünf Millionen Euro weniger für den öffentlichen Verkehr beisteuern.

Auch der Sozialfonds gerät in den Fokus: Der Finanzierungsbedarf darf bis 2028 nicht weiter steigen, trotz der befürchteten Teuerungswelle durch den Iran-Krieg. Die Sozialinstitutionen reagieren verärgert. „Wir sitzen derzeit mit der Verwaltungsebene des Landes in Arbeitsgruppen. Dass wir über solche budgetären Rahmenvorgaben aus den Medien erfahren, ist schon frustrierend“, sagt Walter Schmolly, Caritas-Direktor und Obmann des Arbeitgeberverbands der Sozialinstitutionen (AGV). Nach der Einführung der Maximaltarife gebe es keine Möglichkeiten mehr, weiter zu sparen. Bei einer Teuerung von zwei Prozent würden acht Millionen Euro fehlen, allerdings sei mit einer deutlich höheren Teuerung zu rechnen. „Für mich ist es ein Rätsel, auf Kosten welcher Gruppen von Menschen Land und Gemeinden Kürzungen in dieser Größenordnung durchsetzen wollen“, betont Schmolly.

Die Landesregierung will zudem die Gemeindebürokratie bremsen. Die Schulbauverordnung könnte komplett gestrichen werden, die Heimbauverordnung wird zumindest überarbeitet. Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger hofft auf deutliche Erleichterungen beim Bau von Schulen. Für die Qualität sei es unerheblich, ob die Mindestraumgröße 60 Quadratmeter beträgt oder ein Klassenzimmer 58 Quadratmeter groß ist. Zahlreiche Bürgermeister wie Georg Bucher aus Bürs fordern zudem, dass das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz überarbeitet wird. Das Land verweist auf eine laufende Evaluierung des Gesetzes.

Für die angedachte Kompetenzbereinigung im Spitals- und Kinderbetreuungswesen wartet man auf die Reformgruppe auf Bundesebene. Zwischenwasser würde sich ohne Spitalsbeitrag noch einmal 200.000 Euro sparen, rechnet Jürgen Bachmann vor.

In seiner Gemeinde habe man jetzt eigentlich alles für das Gemeindevolksbegehren vorbereitet. „Wir hätten es am 8. April beschlossen.“ Das ist nun hinfällig. Überfällig ist hingegen ein Budgetbeschluss. Dieser wird am 20. Mai nachgeholt – trotz Finanzloch. Andernfalls würde sich der Bürgermeister strafbar machen.