Zoll hat Tanktouristen im Visier: Mit diesen Strafen müssen Schmuggler rechnen

Schwarzach, Bonn Die deutsche Polizei warnt bereits vorsorglich vor möglichen Dieseldieben. Insbesondere Speditionen, landwirtschaftliche Betriebe, Baufirmen oder Betreiber von Sand- und Kiesgruben könnten betroffen sein, teilte das Polizeipräsidium Regensburg diese Woche mit und empfiehlt, Dieseltanks zu sichern, das Betriebsgelände gut zu beleuchten sowie die Zufahrten zu kontrollieren und abzuschließen. In Deutschland kostet Treibstoff seit gut zwei Wochen mehr als zwei Euro pro Liter und damit laut ADAC im Schnitt zwischen 28 Cent (Super, Stand: Mittwoch) und 46 Cent (Diesel) mehr als vor Kriegsbeginn im Iran. Viele Deutsche fahren daher zum Tanken über die Grenze. Das kann sich lohnen, kann mitunter aber auch teuer werden.

Der deutsche Zoll nimmt seit einiger Zeit Tanktouristen verstärkt ins Visier. Auch an der Grenze zu Vorarlberg finden regelmäßig Kontrollen statt. Der Grund: Bei Kraftstoffen handelt es sich um verbrauchssteuerpflichte Waren. „Durch Privatpersonen aus EU-Mitgliedstaaten atypisch beförderter Treibstoff kann nach den Regelungen der Energiesteuer-Systemrichtlinie der EU im Bestimmungsland der Verbrauchsteuer unterworfen werden“, führt Kristina Nowak von der Generalzolldirektion in Bonn auf Anfrage aus.

Der Diesel oder Benzin im Autotank selbst ist kein Problem. Wer allerdings zu viel Sprit im Reservekanister dabei hat, kann zur Kasse gebeten werden. Dem Zoll zufolge ist das Mitführen von Kraftstoff in einem Zusatzbehälter bis zu 20 Litern steuerfrei zulässig, sofern es sich um denselben Kraftstoff wie im Haupttank handelt. „Werden darüber hinaus Mengen in Zusatzbehältern mitgeführt, ist dafür Energiesteuer zu entrichten. In der Regel ist die entstandene Steuer vor Ort zu zahlen“, erläutert die Zollsprecherin. Bei einer deutlichen Überschreitung ist außerdem mit einem Steuerstrafverfahren zu rechnen.

„Je nach Vorsatz des Betroffenen können gerichtlich dann Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro (leichtfertige Steuerverkürzung) oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (vorsätzliche Steuerverkürzung) verhängt werden; in besonders schweren Fällen ist gesetzlich sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren möglich“, ergänzt Nowak. Zahlen wie viele Treibstoff-Schmuggler und Verstöße in den vergangenen Wochen registriert wurden, nennt der Zoll nicht.

Durch die geringere Mineralölsteuer ist der Sprit in Österreich bereits jetzt um etwa 20 bis 25 Cent günstiger als in Deutschland. Durch die geplanten Maßnahmen der Regierung in Wien könnte der Tanktourismus künftig noch attraktiver werden. Laut Bundeskanzler Christian Stocker sollen die Entlastungen in Summe zehn Cent pro Liter betragen.