Gemeinden unter Druck: “Zu Tode sparen wird kein Zukunftsprojekt sein”
Die Finanzen von Ländern und Gemeinden für 2025 liegen nun vor. Vorarlbergs Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei etwa 5000 Euro.
Wien, Bregenz Der Haushaltsabschluss 2025 liegt vor: Während der Bund sein Defizit deutlich reduzieren konnte – um 3,7 Milliarden Euro –, bleiben Länder und vor allem Gemeinden unter Druck. Oberösterreich erzielte als einziges Bundesland ein Plus von fünf Millionen Euro. Auch Vorarlberg konnte sein Ergebnis verbessern, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt jedoch bei knapp über 5000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung von Ländern und Gemeinden betrug im Österreichschnitt rund 6300 Euro.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht sich im Konsolidierungskurs bestätigt. Vorarlberg sei “finanziell besser als erwartet unterwegs”. Er präzisiert: “Der Finanzierungssaldo des Landes Vorarlberg beläuft sich für das Jahr 2025 auf minus 103,5 Millionen Euro. Im Voranschlag 2025 war noch ein Finanzierungssaldo von minus 192,5 Millionen Euro vorgesehen.”
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Gemeinden unter Druck
Besonders angespannt erscheint die Lage bei den Gemeinden, sie waren bundesweit mit fast 5000 Euro pro Kopf verschuldet. Ohne Wien seien Gemeinden und Städte aber “die Sparmeister der Nation”, differenziert Gemeindebundpräsident Johannes Pressl. Ohne Wien liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Österreichs Gemeinden bei etwa 1700 Euro. Allerdings ist die Situation in Vorarlberg schlechter. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt mit Stand März – es handelt sich um vorläufige Zahlen – rund 2860 Euro. Auf Landesebene betrug der öffentliche Schuldenstand pro Kopf 2025 übrigens knapp 2160 Euro.
“Die Gemeinden und Städte in Österreich haben ordentlich den Sparstift angesetzt”, sagt Walter Gohm, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands, den VN. Sie haben ihr Defizit im Vergleich zu 2024 um 25 Prozent reduziert. Gleichzeitig warnt Gohm davor, nur noch Projekte zu verschieben: “Zu Tode sparen wird kein Zukunftsprojekt sein. Gerade wenn es um den Erhalt wichtiger Infrastrukturprojekte geht.” Es drohe ein Investitionsstau. Zudem kurbeln sogar Kleinaufträge durch die öffentliche Hand die regionale Wirtschaft wieder an.
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Einnahmen und Ausgaben
Das Staatsdefizit lag 2025 bei 4,2 Prozent des BIP und damit unter den erwarteten 4,5 Prozent – aber weiterhin deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent. Zu verdanken hat die Regierung das tendenziell erfreuliche Ergebnis einem Einnahmenplus von 4,5 Prozent – es ist deutlich stärker gestiegen, als die Ausgaben mit 3,6 Prozent. Die Staatseinnahmen beliefen sich auf 261,5 Milliarden Euro, 86,6 Prozent davon stammen aus Steuern und Sozialbeiträgen. Besonders die fünfprozentige Steigerung der Sozialbeiträge stärkte die Einnahmeseite. Kritik kommt von Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz: Das Defizit sei real nur rund eine Milliarde geringer als geplant, den Rest machen Wirtschaft und Inflation aus. “Gezahlt haben es also wieder die Bürger.”
Die Gesamtausgaben beliefen sich auf 283 Milliarden Euro, davon entfielen 127 Milliarden auf Sozialleistungen, vor allem Pensionen und Arbeitslosigkeit. Überdurchschnittlich stark stiegen die Gesundheitsausgaben. Mehr als jeder zweite Euro im Gesundheitswesen geht in die stationäre Behandlung.
Die Schulden stiegen 2025 in allen Teilsektoren. Mit 418,1 Milliarden oder 69,9 Prozent des BIP (2024: 69,1) entfällt der größte Teil auf den Bund. Insgesamt stieg die Staatsschuldenquote im Vorjahr von 80 auf 81,5 Prozent, blieb jedoch unter dem EU-Schnitt von 82,8 Prozent.
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“Man kann gar nichts sagen”
Im Jahresvergleich legten die Verbraucherpreise im März laut Schnellschätzung der Statistik Austria um 3,1 Prozent zu, im Februar lag die Teuerung noch bei 2,2 Prozent. Nach den Osterferien werden die Verhandlungen für die Budgetplanung für 2027 und 2028 fortgesetzt.