Kommentar: „Zerstörung des Systems“?

Wie gefährdet ist unsere Demokratie? Polen und Ungarn waren schließlich schon sehr nahe dran an der Etablierung autoritärer Strukturen. Nur die Allianz von konservativen und linken Kräften hat in beiden Ländern einen Turnaround eingeleitet.

Und Österreich? Hier schafft es die FPÖ regelmäßig, die Grenzen zwischen rechtsextrem und konservativ zu verwischen. Allein im freiheitlichen Parlamentsklub werden und wurden viele Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ beschäftigt. Auch Vorarlberg ist betroffen. Der Verfassungsschutz sieht darin ein Sicherheitsrisiko.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und der FPÖ-Klubdirektor sehen das anders und haben in den vergangenen Monaten diese Anstellungen verteidigt, von „lupenreinen Demokraten“ gesprochen, aber zugegeben: „Risiko gibt es überall.“ Eine Überprüfung der Mitarbeiter wurde abgelehnt.

Immerhin kann der Verfassungsschutz seinen Aufgaben inzwischen wieder nachgehen. Es war Herbert Kickl, der ihm in seiner Amtszeit als Innenminister durch Razzien massiven Schaden zugefügt hat. Westliche Geheimdienste trauten Österreich nicht mehr und schränkten Zusammenarbeit und Informationsaustausch massiv ein. Sicherheitsrisiko FPÖ? Die Frage ist mehr als nur berechtigt, wenn man die zahlreichen Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären betrachtet.

Zunehmend war zuletzt bei Auftritten von FPÖ-Mitarbeitern auch Gewalt im Spiel. Die Plattform „Stoppt die Rechten“ hat ein Video veröffentlicht, das eine brutale Attacke des inzwischen Ex-Sprechers der Wiener Identitären auf einen Passanten direkt vor dem Parlament zeigt. Mit dabei ein – seither ehemaliger – FPÖ-Mitarbeiter. Als vor zwei Wochen in Leoben ein Taxifahrer brutal verprügelt wurde, weil er „Sieg Heil“-Rufe in seinem Auto nicht dulden wollte, waren die Tatverdächtigen ebenfalls Identitäre und ein FPÖ-Parlamentsmitarbeiter.

An der zunehmenden Radikalität der Partei wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern: Der wegen NS-Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilte René Schimanek, Ex-Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, ist inzwischen beim FPÖ-Bildungsinstitut tätig. Welche „Bildung“ er da wohl vermittelt?!

Auf Bundesebene warnt Bundeskanzler Christian Stocker vor einer „Republik in Trümmern“. Die FPÖ wolle die „Zerstörung des Systems“, ihre Sprache sei von „Verächtlichmachung und Herabwürdigung“ geprägt. Angesichts der Geschichte wisse man, „wohin das führt“.

Sein ÖVP-Parteikollege Markus Wallner ist leider weniger beunruhigt. Er sitzt mit diesen „Zerstörern“ in einer Koalition. Es wäre an der Zeit für – zumindest – deutliche Worte, beschäftigt laut „Standard“ doch auch der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Manuel Litzke einen Identitären!