Größtes Defizit, höchste Schulden

SCHWARZACH. Im kommenden Jahr wird das Land Vorarlberg erstmals mehr als eine Milliarde Euro Schulden haben. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit: Inklusive ausgegliederter Gesellschaften sowie Kammern ist die Statistik Austria für die Landes- und die Gemeindeebene schon für das vergangene Jahr auf eine Gesamtverschuldung von erstmals mehr als zwei Milliarden Euro gekommen. Genauer: Es handelte sich um 2,1 Milliarden. Das ist endgültigen Angaben zu entnehmen, die seit wenigen Tagen vorliegen.

Mehr als die Hälfte entfällt mit knapp 1,2 Milliarden Euro auf die Gemeindeebene. Hier war die Pro-Kopf-Verschuldung damit im bundesweiten Vergleich klar am höchsten. Sie belief sich auf 2827 Euro. In der nachfolgenden Steiermark betrug sie 2687 Euro und in Kärnten, wo sie am niedrigsten war, gerade einmal 635 Euro. Dass sich Vorarlberg an der Spitze absetzte, hat mit dem größten Defizit zu tun: Es machte 271 Euro pro Kopf aus – während die Kommunen in Kärnten, aber auch Salzburg, einen Überschuss zusammenbrachten.

Die Entwicklung verdeutliche “die angespannte finanzielle Situation” der Gemeinden hierzulande, erklärt Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm (Frastanz): “Die Zahlen sind kein Ausdruck eines übermäßigen Ausgabenverhaltens der Gemeinden.” Es sei die Folge eines strukturellen Ungleichgewichts zwischen den Aufgaben, die ihnen übertragen seien, und den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen würden.

Die Probleme würden sich kontinuierlich verschärfen, so Gohm: Die Gemeinden müssten einen erheblichen Teil von Ausgaben hierzulande mitfinanzieren, die sie selbst weder verursachen würden noch steuern könnten. Ganz besonders werde ihr Spielraum durch ihre Beiträge (“Umlagen”) an Sozialfonds, Landesgesundheitsfonds und Rettungsfonds eingeschränkt.

Im vergangenen Jahr waren nach Auskunft des Landes 42 der insgesamt 96 Gemeinden sogenannte Abgangsgemeinden. Das bedeutet, dass sie keine frei verfügbaren Mittel mehr haben. Das waren zwar etwas weniger als im Jahr davor (46), aber noch immer deutlich mehr als 2023 (33).

Aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner heißt es, dass man sich der herausfordernden Situation der Kommunen bewusst sei und deshalb mit dem Gemeindeverband in einem engen Austausch stehe: “Land und Gemeinden ziehen hier an einem Strang.”

Mit der im März vereinbarten Reformagenda habe man einen gemeinsamen Weg eingeschlagen, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Die Gemeinden erhalten in diesem Zusammenhang unter anderem “frisches Geld”. Allein vom Land kommen vorerst 20 Millionen Euro pro Jahr.

Die Kommunen haben konkrete Vorstellungen für strukturelle Veränderungen darüber hinaus: Man sei “gerne bereit”, zum Beispiel den Aufgabenbereich Elementarpädagogik (Kindergärten) verantwortlich zu übernehmen sowie Aufgaben und Finanzierung im Bereich Gesundheits- und Rettungsfonds gesamthaft dem Land zu überlassen, so Gemeindeverbandspräsident Gohm. Vizepräsident Georg Bucher (Bürs) unterstreicht das: Es gehe um klare Zuständigkeiten mit Finanzierungsverantwortung. Beim Gesundheitsfonds etwa hätten die Gemeinden “in Wahrheit gar keinen Einfluss, sondern sind nur Zahler”.

Dieter Egger (Hohenems), seines Zeichens ebenfalls Vizepräsident, streicht Vorteile hervor, die er durch eine solche Kompetenzbereinigung sieht: “Das Land soll das Spitalswesen regional planen, steuern und finanzieren. Wir Gemeinden kümmern uns im Gegenzug um eine gute Kinderbetreuung und Kindergärten, gestalten die Angebote nach den jeweiligen Bedürfnissen in den Gemeinden und finanzieren das. Die Angebote werden bedarfsgerechter, es gibt kein Hin- und Herschieben von Zahlungsflüssen und weniger Verwaltungsaufwand. Wenn man das in allen Bereichen konsequent durchdenken würde, könnten Bürokratie abgebaut und Angebote zielgerichteter gestaltet werden.”