Entscheidung aus dem Bauch

Wie viele Abgeordnete die einzelnen Parteien in den neuen Landtag entsenden werden, steht seit Sonntag fest. Daran werden auch die wenigen noch nicht ausgezählten Wahlkarten nichts ändern. Zudem ist die Wahlarithmetik ziemlich stabil, Zitterpartien mit hauchdünn abgesicherten Mandaten sind keine dabei. Die ÖVP verliert Mandate in Dornbirn, Feldkirch und Bregenz, hier gleich zweifach. Die Grünen gewinnen ihre zusätzlichen Mandate in Bregenz und Feldkirch, die Neos erhalten zwei Restmandate.

Ob aber tatsächlich alle von den Parteien vorgesehenen Kandidatinnen und Kandidaten in den Landtag einziehen können oder mit Vorzugsstimmen überholt werden, wird man erst heute wissen. Wenn das verbesserte Persönlichkeitswahlrecht hält, was vor der Wahl in Aussicht gestellt wurde, sind da durchaus noch einzelne Überraschungen möglich. Personelle Veränderungen stehen auch in der Landesregierung an. Der durch das Ausscheiden von Landesrätin Greti Schmid frei gewordene Sitz wird nämlich kaum ausreichen, um den Appetit des notwendigen Koalitionspartners zu stillen. Den Fehler von Hubert Gorbach, für den Titel eines Landesstatthalters auf ein zweites Regierungsmitglied zu verzichten, werden weder die FPÖ noch die Grünen begehen wollen. In der Tiroler Koalition stellen die Grünen zwei Regierungsmitglieder, in Salzburg sogar drei. Würden die Regierungsmitglieder nicht von der Landtagsmehrheit gewählt, sondern nach dem Stärkeverhältnis der Parteien entsandt, kämen nur vier von der ÖVP, zwei von der FPÖ und eines von den Grünen. Jedenfalls wird sich die ÖVP auf den Verlust eines – neben Schmid – weiteren  Regierungsmitglieds einstellen müssen und zudem könnte auch eine neue Ressortverteilung personelle Änderungen ergeben.

Durch Nachdenken allein wird sich die Koalitionsfrage nicht lösen lassen. Aus beiden Varianten ergeben sich für die ÖVP strategische Vorteile und Probleme. Die sachlichen Gemeinsamkeiten sind bei der FPÖ eindeutig größer, das hieße aber auch weitgehend weitermachen wie bisher, mit künftigem Stimmenzuwachs für Parteien mit Veränderungswillen. Mit den Grünen käme es zu neuen landespolitischen Akzenten, was die ÖVP durchaus wieder attraktiv machen kann. Andererseits würden solche Sprünge über den eigenen Schatten von vielen bürgerlichen Wählern nicht so einfach nachvollzogen und schüfen eine offene Flanke gegenüber der FPÖ und den Neos. Letztlich wird es also eine Bauchentscheidung werden, mit welchen Positionen und Personen die Volkspartei die weitere Landespolitik gestalten will.