“Bin dafür, dass man Vorarlberg entgegenkommt”

Bregenz. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka spricht im VN-Interview über Koalitionen, die Sozialhilfe und erklärt, warum er lieber nichts zur Bildungsreform sagt.

Sind Sie sich sicher, dass Andreas Khol in die Stichwahl kommt?

Lopatka: Sicher ist in der Politik nur, dass man älter wird.

Khol befürchtet Neuwahlen im Herbst, sollte kein Koalitionskandidat Präsident werden.

Lopatka: Ich wünsche mir, dass wir bis 2018 durcharbeiten. Die Österreicher haben wenig Freude, wenn sie jetzt schon wieder den Nationalrat wählen sollten. Es macht ja wenig Sinn. Vor Kurzem haben wir die Legislaturperiode verlängert, und dann gehen wir früher wählen?

Wären Sie stattdessen für einen fliegenden Koalitionswechsel zu haben?

Lopatka: Absolut nicht. Wir haben ein Regierungsprogramm und schon einiges geschafft. Wir haben uns teilweise schlecht verkauft, zum Beispiel bei der Steuerreform. Diese fünf Milliarden fehlen uns jetzt im Budget. Da müssen wir uns schon fragen, ob wir etwas falsch gemacht haben, wenn es so wenig bemerkt wird.

Wäre eine Regierung mit der FPÖ einfacher?

Lopatka: Es geht nicht darum, mit wem es einfacher ist. Wir wissen, wo es Handlungsbedarf gibt. Das werden wir nach der nächsten Wahl auf den Tisch legen. Wir werden mit jener Partei eine Regierung bilden, mit der die Schnittmenge größer ist. Jetzt haben wir ein Koalitionsabkommen mit der SPÖ, dem fühle ich mich als Klubobmann verpflichtet.

Im Westen regieren schwarz-grüne Koalitionen. Was halten Sie davon?

Lopatka: Nachdem die Reihenfolge stimmt, schwarz zuerst ist, gefällt mir das sehr. Es zeigt, dass man auch ohne Sozialdemokraten gut regieren kann, wenn die Regierung ÖVP-geführt ist.

Diese Länder haben Mindestsicherungsgesetze ohne einen Deckel bei 1500 Euro beschlossen, der von Ihnen vehement gefordert wird. Sind Sie böse auf Ihre Kollegen im Westen?

Lopatka: Nein, weil in dieser Frage Bewegung da ist. Mein Problem ist nicht Vorarlberg oder Tirol. Mein Problem ist Wien, allein dort leben über 180.000 Mindestsicherungsbezieher.

Sie fordern einen Deckel für Wien?

Lopatka: Ich hätte den Deckel lieber österreichweit, aber das Hauptproblem ist Wien. In Vorarlberg diskutiert man das Thema, es geht in die richtige Richtung. Aufgrund der politischen Konstellation ist dieses Ergebnis herausgekommen. Aber in Wien verweigert man die Diskussion. Mein Anliegen ist, dass das soziale Netz in Österreich nicht gefährdet wird. Die Mindestsicherung ist dabei ein Mosaikstein.

Ein ziemlich kleiner Mosaikstein, mit 0,7 Prozent des Budgets.

Lopatka: Aber Dinge können explodieren. Als wir die Mindestsicherung eingeführt haben, haben wir 460 Millionen Euro ausgegeben. Im letzten Jahr haben wir die Milliardengrenze überschritten. 870 Millionen wurden aufgewendet, dazu 44,5 Millionen für die Krankenversicherung und 100 Millionen vom AMS.

Der Westen würde auch gerne die Schule reformieren. Bleiben Sie bei der geplanten Grenze von 15 Prozent der Schulen oder Schüler, die an einem Schulversuch teilnehmen können?

Lopatka: Wir haben im Bildungsbereich tatsächlich Reformbedarf. Und diese Reform will ich nicht mit einer Wortmeldung meinerseits gefährden. Ich weiß, dass es eine Sondersituation in Vorarlberg gibt, und bin durchaus dafür, dass man Vorarlberg entgegenkommt, weil Vorarlberg hier am meisten geleistet hat.

Mehr wollen Sie dazu nicht sagen?

Lopatka: Kein Zuruf ist hilfreich, wenn intern verhandelt wird. Ich habe mich auch schon furchtbar geärgert, wenn jemand von außen etwas Gescheites gesagt hat, obwohl er nicht Stunden, Tage und Nächte für dieses Thema verwendet hat. So einen Beitrag will ich im Bildungsbereich nicht auch noch leisten.