Lehrstück des Populismus

Noch nicht einmal zwei Wochen ist das Brexit-Votum her. Doch in der britischen Politik liegt bereits kein Stein mehr auf dem anderen. In der Vorwoche verkündete der ehemalige Bürgermeister von London und EU-Austritts-Vorkämpfer, Boris Johnson, dass er doch nicht Nachfolger des scheidenden Premierministers David Cameron werden möchte. Und nun ist sogar EU-Feind Nummer eins, Nigel Farage, als Ukip-Chef zurückgetreten.

So sehen Sieger aus? Mitnichten. Immer mehr zeigt sich, dass jene, die am vehementesten einen Austritt aus der Europäischen Union gefordert haben, am wenigsten damit gerechnet haben. Lauthals haben sie mit teils abenteuerlichen und schlichtweg falschen Versprechen um Stimmen geworben. Aber einen Plan für einen geordneten Austritt? Nein. Die politische Verantwortung für die derzeitige Unsicherheit im Vereinigten Königreich übernehmen? Schon gar nicht. Der tatsächliche Sieg des Leave-Lagers war offenbar nicht Teil des Plans. Es ging nur um die eigene Profilierung gegenüber dem (innen-)politischen Gegner.

Dabei war es besonders Farage, der mit ausländerfeindlichen Plakaten und Parolen zum giftigen Klima im Vereinigten Königreich beigetragen hat. Dass er sich bereits kurze Zeit nach dem Referendum kleinlaut von einem zentralen Wahlkampfversprechen der Leave-Kampagne distanzieren musste, spricht für sich. Der Ukip-Chef konnte nicht garantieren, dass jene Summe von 350 Millionen Pfund, welche angeblich wöchentlich an die EU fließt, nun dem staatlichen Gesundheitssystem zugutekommt. Darüber hinaus war auch die Zahl schlichtweg falsch. Egal, um die Wahrheit ging es nicht. Boris Johnson hat dieses Versprechen auf einen Bus plakatieren lassen, Mitarbeiter der Brexit-Kampagne sind damit wochenlang durch Großbritannien gefahren.

Die Zeche dürfen nun die britischen Bürger zahlen. Sie sind im Wahlkampf schamlos angelogen, falsch informiert und gegeneinander aufgehetzt worden. Nun wartet eine wahrscheinlich längere Phase politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit auf sie. Selbst schuld, werden manche sagen, haben sie doch mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt. Das stimmt sicher teilweise. Doch mit Blick auf die immer stärker werdenden EU-Feinde in den eigenen Ländern sollten sich viele Mitgliedstaaten hüten, mit dem Finger auf die Briten zu zeigen. In Zeiten großer politischer Unzufriedenheit scheinen besonders einfache Lösungen eine große Überzeugungskraft zu besitzen. 

Die britische Tragödie entpuppt sich immer mehr als ein klassisches Lehrstück des Populismus. Johnson und Farage haben den britischen Bürgern eingeredet, dass sie ohne die EU besser dastehen. So weit, so erfolgreich. Doch wenn es letztlich darum geht, für die Aussagen im Wahlkampf geradezustehen und konstruktive politische Konzepte für die Zukunft zu präsentieren, dann sind die Brexit-Wortführer plötzlich sehr leise und stehlen sich aus der Verantwortung.

Die britischen Bürger sind schamlos angelogen, falsch informiert und gegeneinander aufgehetzt worden.