„Das ist eine Mär und hat mich ein bisschen verärgert“

Weiler. Gibt es eine Abmachung, dass Elmar Mayer mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner das Mandat tauschen müsste, oder gibt es sie nicht? Nein, sagt er im VN-Sommergespräch. Mayer spricht zudem über die SPÖ in Bund und Land und erklärt, warum er Föderalist ist.

Herr Mayer, geht es mit dem neuen Parteichef für die SPÖ wieder aufwärts?

Mayer: Davon bin ich überzeugt. Es herrscht Aufbruchsstimmung, man läuft anders durchs Land. Aber der Wechsel ist zu früh gekommen, ich hätte mir den eher mit Blick in Richtung Wahl vorgestellt.

Erst vor einer Wahl?

MAyer: Nicht direkt davor, aber eben nicht jetzt. Es sind noch ein paar Dinge zu klären. Zum Beispiel die Haltung zur FPÖ und die Haltung in der Flüchtlingsfrage. Aber dass der frühere Kanzler aufgrund von Abnutzungserscheinungen nicht mehr in eine Wahl gehen kann, war klar.

Hält die Koalition bis 2018?

Mayer: Ich hätte gerechnet, dass im Herbst gewählt wird. Durch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl gehe ich davon aus, dass es im Frühjahr 2017 so weit ist.

Wird das der SPÖ gut tun?

Mayer: Es ist gut, weil wir vor völlig anderen Problemen stehen als vor der letzten Wahl. Außerdem ist das personelle Angebot neu.

In Vorarlberg vertrauen nicht einmal mehr zehn Prozent der SPÖ. Wie sehr schmerzt Sie das als ehemaligen Parteichef?

Mayer: Es schmerzt unglaublich. Aber es schmerzt die, die kandidiert haben, noch viel mehr. Bei mir war das ähnlich. Es gab einen unglaublichen FPÖ-Hype. Du probierst alles, was in deiner Macht steht. Trotzdem verlierst du. Aber ein Gegentrend ist möglich.

Wie schafft das die SPÖ?

Mayer: Sie muss sich schnell entscheiden, wer die Partei weiterführt. Macht es Michael Ritsch selber oder jemand Neues. Spätestens 2018 sind Nationalratswahlen, 2019 Landtagswahlen, 2020 Gemeindewahlen.

Ist Michael Ritsch der Richtige?

Mayer: Er hat alle Voraussetzungen, die ein Vorsitzender haben muss. Michael muss selber entscheiden, wie hoch seine Motivation noch ist. Seit dem Kanzlerwechsel ist sie sicherlich gestiegen.

Kann der Hypo-U-Ausschuss die Beliebtheit von Ritsch steigern? Die ÖVP wirft ihm vor, er wolle sich damit nur profilieren.

Mayer: Die Regierung wird das natürlich sagen. Aber das ist das übliche Spiel. Ich habe vor vielen Jahren einen BH-Skandal aufgedeckt. Es war eine Riesengeschichte. Da hat man auch gesagt: Da ist nichts dran, das ist Profilierungssucht. Am Ende war es die Geburtsstunde des Landesrechnungshofs.

Sollte eigentlich nicht schon Reinhold Einwallner statt Ihnen im Nationalrat sitzen?

Mayer: Nein. Das ist eine Mär und hat mich schon ein bisschen verärgert. Ich habe einmal angeboten, dass ich mich einer neuen personellen Aufstellung nicht verschließe. Ich muss nicht bis 2018 im Nationalrat sitzen, danach kandidiere ich sowieso nicht mehr. Aber es geht nicht, dass Reinhold Einwallner Geschäftsführer bleibt und im Nationalrat sitzt. Das ist von den Ressourcen her gar nicht machbar.

Die Abmachung, dass Sie in der Hälfte der Legislaturperiode für Reinhold Einwallner Platz machen, hat es nie gegeben?

Mayer: Nein.

Wann wäre der ideale Zeitpunkt, zu entscheiden, wie es weitergeht?

Mayer: Herbst 2016 oder Frühjahr 2017. Danach ist es aus meiner Sicht schon zu spät.

Bereuen Sie den Rückzug als Bildungssprecher der SPÖ?

Mayer: Ja und Nein. Man kann sehr viel bewegen. Themen, die wir damals besprochen haben, kommen jetzt in die Umsetzungsphase. Auf der anderen Seite habe ich sehr viel erarbeitet, und dann hat die ÖVP einfach Nein gesagt. Auch die neue Rolle als Rechnungshofsprecher hat ihren Reiz.

Der Rechnungshof empfiehlt oft zentralistische Lösungen. Blickt er durch die Wienbrille?

Mayer: Nein, er unterscheidet. Zum Beispiel in der Verwaltung beim Thema Schule: Die Gemeinden sind für das Schulbudget und den Schulwart zuständig, sie bauen die Schulen. Das Land gibt Zuschüsse und ist Dienstgeber der Lehrer, die aber vom Bund bezahlt werden. Da gibt es große Blüten, und wir sind kleiner als Bayern.

Wo agiert er föderal?

Mayer: Etwa bei der Einnahmen- und Ausgabenverwaltung, da gibt‘s den Vorschlag der Steuerhoheit. Und da wehren sich einige Länder.

Nicht alle.

Mayer: Die mächtigen Länder wehren sich. Ich bin Föderalist. Alles, was effizienter und besser in den Ländern gemacht werden kann, soll dort gemacht werden. Aber der Kompetenzwirrwarr wie bei den Schulbehörden gehört entflochten.