Keine gültige Stimme mehr

Wien. Beate Rhomberg darf nicht wählen. Die 32-jährige Dornbirnerin hat eine Wahlkarte für die Bundespräsidentschaftswahl am 2. Oktober beantragt, ausgefüllt, unterschrieben und zugeklebt. Jetzt ist sie nicht gültig. Denn das Kuvert hat sich sozusagen aufgelöst. Es ist seitlich offen und auch die Lasche, mit der sie die Wahlkarte geschlossen hatte, klebt nur noch zur Hälfte. Der Grund: Ein Produktions- oder Transportfehler. Umtauschen kann sie das Kuvert nicht mehr, da sie die eidesstattliche Erklärung unter der Lasche schon unterschrieben hatte. So sieht es das Gesetz vor: „Unbrauchbar gewordene Wahlkarten, die noch nicht zugeklebt und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde, können an die Gemeinde retourniert werden.“ Andere nicht.

Strenge Auslegung der Gesetze

Kulanz wird es für Rhomberg nicht geben. Als die 32-Jährige die Wahlkarte erhalten hatte, war das Kuvert seitlich zwei Zentimeter offen. Sie hat die Stelle zugedrückt und es habe gehalten. Auch bei der Lasche sei ihr nichts aufgefallen. Einen Tag später aber löste sich der Kleber. Per E-Mail informierte Rhomberg daraufhin das Innenministerium. Die Antwort kam prompt. Am nächsten Tag um 7.15 Uhr habe ein Beamter aufgeregt bei ihr angerufen und sich informiert. Ansonsten konnte er der Dornbirnerin nur noch erklären, dass ihre Stimme wegen des schadhaften Kuverts ungültig sein werde. 

Im Innenministerium hieß es auf VN-Nachfrage, dass die Wahlexperten nach der Aufhebung der ersten Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof nun streng nach Gesetz vorgingen, um ja keinen Anlass für eine neuerliche Aufhebung zu bieten. Korrekturen im Gesetz sind auf die Zeit nach der Bundespräsidentenwahl verschoben.

Neue Wahlkarten für Bregenz

Seit Freitag ist bekannt, dass teils fehlerhafte Wahlkarten gedruckt wurden. Der Vorarlberger und NZZ-Redakteur Moritz Moser hat als erster auf Twitter darauf aufmerksam gemacht. Das Ressort forderte in weiterer Folge alle Gemeinden auf, die insgesamt 1,5 Millionen gedruckten Wahlkarten zu kontrollieren. Am Montag präsentierte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung, eine Zwischenbilanz. Rund 1000 Kuverts seien fehlerhaft.

Die meisten davon liegen im Bezirk Bregenz. Dort müssten allenfalls Wahlkarten nachgedruckt werden. Im Bezirk Dornbirn würden die schadhaften Kuverts im zweistelligen Bereich liegen, auch im Tiroler Bezirk Reutte. Ansonsten handle es sich um Einzelfälle, versichert Stein. Dass vor allem westösterreichische Bezirke fehlerhafte Wahlkarten erhalten haben, könnte ihm zufolge am Transport liegen. Möglich wäre es etwa, dass die Wahlkarten besonders lange in einem heißen Lkw gelagert worden seien. Die genaue Ursache würde aber erst geklärt. Die Druckerei hat schon Fehler eingestanden, sagte der Leiter der Wahlbehörde. Beim Unternehmen werde sich das Innenministerium jedenfalls schadlos halten. 

Nur wenige Fälle

Erst in zwei, drei Fällen sei bekannt, dass eine beschädigte Wahlkarte ausgegeben wurde. Noch ist offen, ob sich diese Zahl erhöhen wird. In den Vorarlberger Städten seien bei der Prüfung keine beschädigten Wahlkarten mehr aufgefallen, wie die Verantwortlichen den VN berichten. Sie haben bereits über 1000 Kuverts ausgeschickt: 575 in Feldkirch, 210 in Bludenz, 566 in Dornbirn und rund 150 in Hohenems. Die Stadt Bregenz hat noch nicht mit dem Aussenden begonnen.

Wer ein fehlerhaftes Kuvert zugestellt bekommt, kann dieses umtauschen. Das gleiche gilt für Auslandsösterreicher. Sie müssen das Kuvert auf Kosten des Ministeriums zurückschicken und erhalten ein neues. Wichtig ist nur, dass die Wahlkarte zuvor nicht unterschrieben wurde.

Im Bezirk Bregenz wird es zu Nachdrucken kommen.

Robert Stein