Asylwerber-Transitzonen in Kasernen

Schwarzach. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht bei seinem VN-Besuch über Dschihadrückkehrer, fordert mehr Zivilcourage der Bevölkerung und unterstreicht die ÖVP-Forderung nach einer Asylwerberhöchstgrenze von 17.500. Er hat auch eine Idee, was mit dem 17.501. Asylwerber passieren soll.

Rückkehrer aus dem Dschihad sind ein Sicherheitsproblem. Wie sieht die Lage derzeit in Vorarlberg aus?

Sobotka: Wir wissen von sechs Personen. Drei sind mit relativ großer Sicherheit verstorben. Einer ist inhaftiert, bei einem anderen läuft das Verfahren. Und der Sechste steht auf der internationalen Fahndungsliste.

Das heißt, sein Aufenthalt ist ungewiss?

Sobotka: Sonst wäre er nicht auf der Fahndungsliste. Wir empfinden zwei Maßnahmen als wesentlich: Deradikalisierung und Radikalisierungsverhinderung. Für die Verhinderung haben wir eine Hotline eingerichtet. Die Deradikalisierung trifft vor allem Rückkehrer. Wir suchen sie auf und bieten es an. Bei einzelnen sind wir erfolgreich, bei anderen stockt es. Dazu kommt ein groß angelegtes Projekt namens „Gemeinsam Sicher“, das die Bevölkerung dazu bringen soll, hinzusehen.

Wo hinzusehen?

Sobotka: Wir haben vor Weihnachten eine Bande ausgehoben, die seit sechs Jahren Einbrüche durchgeführt hat. Die hatten in Wien eine Wohnung, wo sie ihre Beute versteckt haben. Warum fällt niemandem auf, dass diese Leute ständig Elektrogeräte rauf und runter tragen?

Es fehlt also an Zivilcourage?

Sobotka: Genau. Warum sagt keiner: Das kommt mir aber komisch vor, jetzt rufe ich die Polizei? Wir brauchen das Engagement der Bevölkerung.

Hilft auch mehr Überwachung? Oder droht der gläserne Bürger?

Sobotka: Haben Sie ein Smartphone?

Ja, klar.

Sobotka: Dann sind Sie für alle kommerziellen Betreiber transparent. Da brauchen wir uns nicht vor dem gläsernen Bürger fürchten, wenn acht Millionen Smartphones im Umlauf sind.

Für ein Smartphone kann man sich freiwillig entscheiden.

Sobotka: Das stimmt. Aber Verbrechensbekämpfung kann nur funktionieren, wenn wir auf Abschreckung setzen und die Aufklärungsquote erhöhen. Die Videoüberwachung ist ein Mittel, das beides schafft. Wir werden eh überall überwacht, in jeder Bank, in jedem Einkaufszentrum. Uns geht es darum, dass wir diese Kameras zusammenschalten können.

Wann kommt eigentlich die Polizeiinspektion am Dornbirner Bahnhof?

Sobotka: Ich komme gerade vom Vizebürgermeister. Wir haben die strittigen Punkte ausgeräumt, bis zur Gymnaestrada 2019 werden wir die Polizeiinspektion realisieren. Es sind nur mehr Kleinigkeiten wie der Parkplatz offen.

Wie realistisch ist es eigentlich, dass zum normalen Termin im Herbst 2018 der Nationalrat gewählt wird?

Sobotka: Ich spekuliere nicht. Die Leute erwarten von einer Bundesregierung, dass sie arbeitet.

Ist das möglich?

Sobotka: Das wird man sehen. Aber die Menschen erwarten nicht, dass man den 17. Neuanfang proklamiert. Und das von einem Bundeskanzler, der gerne vorab wählen würde, wie uns in vielen Begegnungen vermittelt wurde. Das hat man dann wieder dementiert, und jetzt ist es wieder anders. Wir richten uns immer darauf ein. Aber ein Politiker hat sich nicht daran, sondern an der Sachlage zu orientieren. Momentan etwa wollen wir die Asylantragszahlen halbieren, damit wir zu einem verträglichen Miteinander in der Gesellschaft kommen.

Geht Ihr Regierungspartner bei diesem Vorschlag mit?

Sobotka: Ich glaube, dass Hans-Peter Doskozil da gut mitgehen kann. Er hat Asylzentren außerhalb Europas gefordert. Na, was heißt das? Dann gäbe es überhaupt keinen Antrag in Österreich. Also kann ich mir nicht vorstellen, dass er bei 17.500 nicht mit kann.

Bei einer Höchstgrenze stellt sich die Frage, was mit Asylwerber Nummer 17.501 geschieht.

Sobotka: Ich kann mir Transitzonen vorstellen. Am Flughafen Schwechat zum Beispiel betritt ein Asylwerber theoretisch nie österreichischen Boden. Wenn sein Antrag abgelehnt wird, kann er jederzeit wieder ins Ausland.

Wäre eine solche Zone dann an der Grenze?

Sobotka: Sie muss nicht an der Grenze sein, sondern etwa in einer Kaserne. Kollege Doskozil hat derzeit einige, die er nicht braucht. In diesem Transitzentrum kann dann jemand bleiben oder gehen. Wenn er gehen will, bringen wir ihn sicher an die Grenze zurück.

In Niederösterreich steht derzeit eine Stiftung von Landeshauptmann Erwin Pröll in der Kritik. Sehen Sie keine schlechte Optik dabei?

Sobotka: Er besitzt diese Stiftung nicht. Es ist eine gemeinnützige Stiftung, die zu seinem 60. Geburtstag eingerichtet wurde, weil er keine Geschenke annehmen wollte. Ich finde das eine soziale Tat. Bisher wurden kaum Mittel ausgeschüttet, weil man wartet, bis die Stiftung ein gewisses Volumen hat. Seit zehn Jahren ist alles transparent.

Wie groß muss das Volumen sein?

Sobotka: Man hat damals gesagt, die Stiftung soll nicht aktiv werden, so lange Pröll als Landeshauptmann aktiv ist. Das wird vielleicht noch die nächsten fünf bis zehn Jahre so sein.