Regieren als Oppositionspartei

Schwarzach. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist bei seinem VN-Besuch überzeugt: “Schon Jörg Haider hat gezeigt, wie man aus der Opposition eine Regierung vor sich hertreibt.” Regierungsbeteiligung sei ihm aber lieber. Die Zukunft von Reinhard Bösch sieht er im Land.

Derzeit verfolgen SPÖ und ÖVP das Motto, dass es rechts von ihnen keinen Platz geben darf. Ist dadurch Politik für Sie schwieriger geworden?

Strache: Im Gegenteil. Wir haben in allen Bereichen recht behalten, nun werden unsere Themen aufgegriffen. Allerdings nur verbal. Seit Jahren sage ich, dass das Kopftuch in Kindergärten, in Schulen, in Universitäten oder im öffentlichen Dienst verboten werden muss. Kurz fordert das nun auch, allerdings für die Polizei und bei Richtern. Dort haben wir das Problem aber gar nicht.

Müssen Sie nun lauter schreien und extremer zuspitzen, wie mit dem Wort “Türkisierung”?

Strache: Im Unterschied zu den anderen sind wir keine Populisten. Wir stehen seit zwölf Jahren zu unserer Position, während andere ihre Meinung drehen. Ich bin ein Überzeugungstäter.

Braucht es die Zuspitzung wie bei Ihren Auftritten am Aschermittwoch?

Strache: Ich bin in der Beurteilung meiner zwölf Jahre nicht auf den Aschermittwoch zu reduzieren. Ja, der Aschermittwoch ist volkstümlicher, man muss nicht immer abgehoben philosophieren. Sobotka war bei der CSU, sogar Kern ist aufgetreten. Die anderen machen das also auch, aber sie können es halt nicht so gut. Das Original setzt sich durch.

Sie fordern Planquadrate, um Doppelstaatsbürger zu finden?

Strache: Es wäre eine Möglichkeit, vor Konsulaten oder der Botschaft ein Planquadrat sicherzustellen. Man könnte auch bei der Einreise aus der Türkei kontrollieren, wer einen Stempel im Pass hat. Die Doppelstaatsbürgerschaft gehört abgestellt. Wer von seinem Heimatland keine amtliche Bestätigung bringt, dass sein Pass zurückgelegt wurde, kann auch nicht Staatsbürger werden.

Im Iran kann man seine Staatsbürgerschaft nicht abgeben. Was müsste ein Iraner tun? 

Strache: Es muss nicht jeder die Staatsbürgerschaft haben, um hier zu leben.

Sie haben mit Norbert Hofer einen FPÖ-Politiker groß gemacht, der seinen Stil weniger konfrontativ anlegt. Wie weit werden Sie mit der zugespitzten Art kommen?

Strache: Ich bin nicht aggressiv, ich bin nur konsequent. Jeder hat einen anderen Charakter. Der eine ist ein bisschen weicher, der andere ein bisschen durchsetzungsstärker. Früher hat man mir vorgeworfen, es gäbe nur Strache. Nun gibt’s mehrere, die werden wir brauchen.

Noch dieses Jahr?

Strache: Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann hat gesagt, was die Spatzen in Wien schon von den Dächern pfeifen. Ein Wunschtermin ist wohl der November, um sich vor dem Untersuchungsausschuss drücken zu können.

Gibt es schon Annäherungsversuche von einer Regierungspartei?

Strache: Wir fordern die Abschaffung der Kammerzwangsgebühren und die Abschaffung des Verfassungsrangs. Die Sozialpartner sitzen in den Parteien SPÖ und ÖVP. Wenn aber ein historisches Fenster aufgeht, wir stärkste Kraft werden und Kern Zweiter, dann ist Kern Geschichte. Und dann kann sich in der SPÖ viel tun. Wer weiß, vielleicht wird’s Doskozil?

Es läuft alles auf den Regierungswunsch hinaus. Wäre die neuerliche Oppositionsrolle schlimm für Sie?

STrache: Ich wünsche mir, dass unsere Anliegen umgesetzt werden, auch als Opposition. Schon Jörg Haider hat gezeigt, wie man aus der Opposition eine Regierung vor sich hertreibt. Das ist auch ein gutes Modell. Natürlich wollen wir Regierungsverantwortung übernehmen. Das wird aber nur möglich sein, wenn wir Erster werden.

Wie zufrieden sind Sie mit der Vorarlberger FPÖ?

Strache: Ich bin sehr zufrieden, Vorarlberg zählt zu den stärksten Bundesländern der FPÖ. Wir haben mit Dieter Egger einen Bürgermeister, der zeigt, was möglich ist, wenn wir Verantwortung übernehmen.

Das Modell, dass ein Nationalratsabgeordneter eine Landespartei führt, funktioniert?

Strache: Ja, vieles überschneidet sich. Aber natürlich, wenn Reinhard Bösch bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat antritt, wird er sicher vom Nationalrat in den Landtag wechseln.

Im Unterschied zu den anderen sind wir keine Populisten.

Heinz-Christian Strache