Land beschäftigt sich mit Dieselfahrverboten

wien. (VN-ram) Ein Urteil am Verwaltungsgericht Stuttgart zu einem Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in Städten hat hohe Wellen geschlagen. Auch in Österreich ist die Dieselproblematik längst Thema. Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer („Für Innsbruck“) regt ebenso wie der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) Fahrverbote in den Städten an. In Vorarlberg beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit der Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Verbote sind aber, ebenso wie in Tirol, derzeit nicht geplant.

Der „Tiroler Tageszeitung“ sagte Oppitz-Plörer am Dienstag, sie wolle das Thema bei der November-Sitzung im Städtebund behandeln. Eine abgestimmte Haltung der Kommunen sei wichtig, denn schlechte Luft machtekrank. Auch Vorarlbergs Grünen-Klubobmann Adi Gross meint: „Wenn sich herausstellt, dass Grenzwerte überschritten und die Emmissionen zu hoch sind, muss die Gesundheit vorgehen.“

54 Prozent Diesel-Pkw

In Vorarlberg sind laut VCÖ rund 113.000 Diesel-Pkw zugelassen, der Anteil macht etwa 54 Prozent aus. Der Verkehrsclub betont, dass Dieselabgase die Hauptverursacher von Stickstoffdioxiden seien. Eine VCÖ-Analyse der Luftgüteberichte der Bundesländer zeigt auf, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte 2016 bei den Messstellen (Ausnahmen sind Niederösterreich und das Burgenland) teils massiv überschritten wurden.

Betroffen sind hierzulande in erster Linie Lustenau, Feldkirch und Höchst. Die höchste Belastung weist die Messstelle Lustenau Zollamt auf. Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) verweist auf das hohe Güterverkehrsaufkommen, welches ein 24-Stunden-Zollamt mit sich bringe. Überlegungen zu Konsequenzen für Dieselfahrer seien nicht isoliert auf Gemeinde-Ebene zu beschränken, sie betreffen das ganze Verkehrsnetz, meint er.

Im Büro von Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) wird darauf verwiesen, dass Verbote derzeit kein Thema sind. Eine Arbeitsgruppe im Umweltinstitut, die im Zuge des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen zu hoher Schadstoffwerte eingesetzt wurde, beschäftigt sich derzeit mit der Thematik. „Die Automobilindustrie hat sich kreativ über die bestehenden Regelungen hinweggesetzt“, kritisiert Arthur Sottopietra vom Umweltinstitut. „Wir müssen nun abwarten, was in Deutschland, auch mit Blick auf die Softwareupdates, herauskommt. Natürlich schauen wir uns auch an, wie die EU vorgeht.“ Die rechtliche Prüfung sei äußerst komplex, gibt er zu bedenken. Es gebe ja auch Dieselfahrzeuge, welche die Werte einhalten.

Die Diskussion um Fahrverbote für Dieselautos und die Dieselaffäre um Schummelsoftware beim VW-Konzern hinterlassen bereits Spuren, wie aktuelle Zahlen der Wirtschaftskammer zeigen. So ist der Anteil an Dieselfahrzeugen an den Gesamtzulassungen in Vorarlberg im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Jahr davor von 58 auf 52 Prozent zurückgegangen. Manfred Ellensohn, Frachgruppenobmann des Fahrzeughandels, spricht von einer spürbaren Verunsicherung. „Dieselfahrverbote wären eine volkswirtschaftliche Vermögensvernichtung. Die Nachfrage und damit auch die Preise für gebrauchte Fahrzeuge würde sinken und so Vermögen verlorengehen.“