Reine Taktik

Bei den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union macht die britische Regierung nicht gerade die beste Figur. Widersprüchliche Meldungen überschlagen sich, mitunter streiten die Minister sogar öffentlich. Nachdem sich Schatzkanzler Philip Hammond unlängst zu der Aussage verstieg, es herrsche im Kabinett breite Zustimmung zu einer Regelung, die EU-Bürgern auch nach dem Brexit bis zu drei Jahre Freizügigkeit in Großbritannien gewährt, widersprach Handelsminister Liam Fox vehement. Letzten Endes sah sich Premierministerin Theresa May zu einer Klarstellung verpflichtet: Mit dem EU-Austritt endet auch die Personenfreizügigkeit.

Auch bei den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU setzt sich der Schlingerkurs fort. Britische Medien berichteten zuletzt, London sei zu Zahlungen in Höhe von 40 Milliarden Euro bereit. Auch hier dementierte May. So viel sei man nicht willens zu leisten, zitiert die „Times“ eine anonyme Quelle aus dem Umfeld der Regierungschefin. Das Hin und Her der britischen Seite irritiert die EU. In Brüssel mehren sich sogar Stimmen, die von einer reinen Verhandlungstaktik sprechen. Dass die Regierung so unvorbereitet und chaotisch an die komplexen Fragen herangeht, übersteigt jede Vorstellungskraft.

Schon wackelt der Zeitplan für die Verhandlungen. So warnte EU-Chefverhandler Michael Barnier erst im Juli die 27 verbleibenden Mitglieder, der für Oktober geplante Beginn der Gespräche über die zukünftigen Handelsbeziehungen sei nicht in Stein gemeißelt. Sollte London mit seiner Haltung verzögern wollen, scheint die Rechnung aufzugehen.

Taktik hin oder her. Dass in Großbritannien derzeit ein Machtkampf tobt, steht außer Frage. May ist nach ihrer beispiellosen Wahlschlappe geschwächt. Ob sie den von ihr geforderten klaren Bruch mit Brüssel durchziehen kann, ist fraglich. Die EU hat derzeit allein aufgrund ihrer Einigkeit einen deutlichen Vorteil in den Verhandlungen. In Sicherheit wiegen darf sie sich angesichts des Londoner Chaos aber nicht.

Dass die Front erste Risse bekommen könnte, zeichnet sich bereits beim Geschacher um die Brexit-Beute ab. Wien kämpft gegen 20 andere Städte, um neuer Standort für die EU-Bankenaufsicht (EBA) oder die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zu werden. Wer den Zuschlag bekommt, kann auf hohe Zusatzeinnahmen hoffen. Auch beim zukünftigen EU-Budget kündigt sich Streit an: Bis spätestens 2024 fehlen durch den britischen Austritt zehn bis zwölf Milliarden Euro. In Österreich ließ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wissen, zu keinen höheren Zahlungen bereit zu sein, ungeachtet der Warnungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dass die Lücke durch Einsparungen alleine nicht zu schließen sei.

Die EU sollte ihren Vorteil nicht verspielen. Für die britische Seite wäre es allemal besser, die Mitgliedstaaten auseinanderzudividieren, um bei den Verhandlungen eine bessere Position zu erzielen. Es ist deswegen mehr als kurzsichtig, die Geschlossenheit durch markige Wahlan­sagen zu opfern.

Die EU hat derzeit allein aufgrund ihrer Einigkeit einen deutlichen Vorteil in den Verhandlungen.