Warnung an den Bund

wien Keine Reformen auf Kosten der Bundesländer. Das fordern Vertreter der sogenannten Westachse, die am Sonntag auf Einladung von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Wien zusammen gekommen sind. „Die Sparsamen dürfen nicht die Deppen sein“, erklärte der wahlkämpfende Platter. Und auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der in dem Treffen „ein starkes Signal für den Föderalismus“ sieht, bekräftigte einmal mehr die Ablehnung gegenüber einer  finanziellen Lastenverschiebung vom Bund zu den Ländern. Wegen der Pläne der schwarz-blauen Regierung, die Notstandshilfe abzuschaffen und Langzeitarbeitslose in die von den Ländern teilfinanzierte Mindestsicherung fallen zu lassen, hatte sich bei diesen starker Widerstand geregt.

„Wer anschafft, zahlt“

Nach der jüngsten Klarstellung von Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich die Lage zwar wieder etwas beruhigt, sagt Wallner zu den VN. „Ich bleibe aber bei meiner Linie.“ Alles was dem Ziel diene, Betroffene rasch zurück in den Arbeitsmarkt und aus der staatlichen Hilfe hinauszubringen, sei gut. Gleichzeitig müsse bei der Finanzierung der Reform klar sein, dass die Länder nicht einseitig belastet werden dürften. „Wer anschafft, zahlt.“ Nun gelte abzuwarten, was für ein Konzept vorgelegt werde. Kurz und auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten am Mittwoch erklärt, man werde mit den Ländern das Gespräch suchen, sollte es bei der Reform des Arbeitslosengeldes zu Kostenverschiebungen kommen.

Platter verwies – ohne das Thema Notstandshilfe direkt anzusprechen – auf die stabile finanzielle Situation Tirols und der anderen Länder der Westachse. Man sei bereit, „Motor des Reform-Schnellzuges“ zu sein. Den Ländern dürfe aber nicht der Treibstoff abgesaugt werden. Er zeigte sich indes überzeugt, beim neuen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Gehör zu finden.

Das Event in Wien war von der Initiative „Wir sind Platter“ eingefädelt worden. Neben dem Tiroler Landeschef und Wallner waren auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) vertreten. Tirol wählt am 25. Februar einen neuen Landtag. Platter hat den Landeshauptmannsessel seit 2008 inne, derzeit regiert er mit den Grünen. Zu den weiteren Gästen zählten am Sonntag unter anderem EU-Kommissar Johannes Hahn, Wüstenrot-Chefin Susanne Riess, die interimistische Leiterin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner sowie von Regierungsseite Finanzminister Löger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (alle ÖVP). VN-RAM