Julia Ortner

Kommentar

Julia Ortner

FPÖ & „kleine“ Leute: ein Missverständnis

Politik / 29.04.2019 • 17:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Sozialministerin sitzt mit diesem selbstgewissen Lächeln im Fernsehstudio neben ÖVP-Klubobmann August Wöginger, denn sie weiß: Ich bin die Wärme. „Ich muss nicht Wärme ausstrahlen. Ich bin die Wärme, weil mir die Menschen wichtig sind“, das hat Beate Hartinger-Klein ja schon einmal klargestellt. In der ORF-Runde „Im Zentrum“ am Sonntag verteidigt die politisch verhaltensauffällige Ministerin die umstrittenen Kürzungen bei der Mindestsicherung, jetzt Sozialhilfe genannt, gegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner – die diesmal tatsächlich angriffig und munter gegen das Regierungsvorhaben argumentiert.

„Wer mit geringem Einkommen den Job verliert, krank wird, eine Trennung erlebt, kann heute schnell abrutschen und Unterstützung benötigen.“

Hartinger-Klein ist enttäuscht, die SPÖ (und kritische Experten) haben das Projekt Sozialhilfe offenbar einfach nicht kapiert: „Ich bin wirklich erschüttert über die Verängstigung und Falschmeldungen“, „Es ist völlig falsch, was du sagst“ (zu Rendi-Wagner), „Das ist kein Druck über die Kinder, das ist doch ein Blödsinn“, „Diese Diskussion ist so lächerlich“ (zur Änderung des Namens „Mindestsicherung“ in „Sozialhilfe“). Ein – sagen wir mal – interessanter Diskussionsstil für eine Spitzenpolitikerin.

Zumindest mal Sachpolitik

Die Regierungspartei FPÖ präsentiert sich gerne als Vertreterin der „kleinen“ Leute – ein unpassender, weil despektierlicher Ausdruck aus der gängigen Politikersprache. Genau so wie „sozial Schwache“ zu sagen statt „Leute mit geringem Einkommen“. Gerade, wenn es in den letzten Tagen rund um die FPÖ wieder mal um andere Themen ging – vom menschenverachtenden Rattengedicht, einer hetzerischen Karikatur, Angriffen auf den ORF (in Gestalt des ZIB2-Anchors Armin Wolf) bis hin zum Bekenntnis des FPÖ-Chefs zum Kampf gegen den „Bevölkerungsaustausch“, wohl ein Verwandter des „großen Austausches“, einer Lieblingsidee der rechtsextremen Identitären – ist man froh über etwas Sachpolitik.

Von Faulen und Tüchtigen

Die FPÖ blendet allerdings aus, dass die „kleinen Leute“, die sie vertreten will, gerade auch von den Kürzungen bei der Sozialhilfe betroffen sein können. Wer mit geringem Einkommen den Job verliert, krank wird, eine Trennung erlebt, kann heute schnell abrutschen und Unterstützung benötigen. Da die faulen Versager in der Sozialhilfe, dort die tüchtigen Werktätigen mit kleinem Einkommen, die nun die Regierung im Rahmen der groß angekündigten Steuerreform besonders unterstützen will (Details sollen erst präsentiert werden).

Der Versuch, Menschen mit unteren Einkommen und jene mit Sozialhilfe auseinanderzudividieren, funktioniert wohl nur so lange, bis die „kleinen Leute“ merken, dass sie mitgemeint sein könnten. Dann hilft es auch nicht mehr, dass man den Asylberechtigten künftig weniger Sozialhilfe zugesteht, damit andere das als gerecht empfinden.