Gestaffelte Steuersenkung

Politik / 30.04.2019 • 22:35 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Senkung der ersten drei Tarifstufen bedeutet eine Entlastung für 100 Prozent der 4,8 Millionen Steuerzahler. Insbesondere profitieren davon jene mit kleinen und mittleren Einkommen. Hubert Fuchs, FPÖ-Finanzstaatssekretär

Die Senkung der ersten drei Tarifstufen bedeutet eine Entlastung für 100 Prozent der 4,8 Millionen Steuerzahler. Insbesondere profitieren davon jene mit kleinen und mittleren Einkommen. Hubert Fuchs, FPÖ-Finanzstaatssekretär

Reformpläne laut Steuerexpertin realistisch, Ökologisierung fehle.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Pensionisten, Bauern: Jeder bekommt ein Stück vom Steuerkuchen zurück. Sekttrinker profitieren ebenso, denn die Schaumweinsteuer ist wieder Geschichte. 2014 erneut eingeführt, wird sie 2022 ein weiteres Mal abgeschafft. Das Ende der Schaumweinsteuer ist zwar nur eine Randnotiz, aber dennoch Teil der von ÖVP und FPÖ geplanten Steuerreform. Das Volumen der Reform soll 6,5 Milliarden Euro betragen, zum Großteil Arbeitnehmern und Pensionisten zugute kommen, aber auch Unternehmen entlasten. Neue Steuern brauche es dafür nicht, kündigt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag an. Lediglich 500 Millionen Euro würden durch steigende Einnahmen lukriert, unter anderem durch die Besteuerung von Onlinewerbung, die Fortführung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre oder die jährliche Erhöhung der Tabaksteuer. Diese hatten ÖVP und FPÖ zuletzt ausgesetzt. Das restliche Geld für die Reform ist entweder budgetiert, wird über Budgetüberschüsse oder durch Sparmaßnahmen erzielt. 

Margit Schratzenstaller, Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), hält die Regierungspläne für realistisch. Solange die Konjunktur nicht deutlicher abkühle als prognostiziert, könnten die Maßnahmen gegenfinanziert werden. So sollen 500 Millionen alleine durch den Konsum wieder zurückfließen. 1,5 Milliarden möchten ÖVP und FPÖ einsparen. Wie sie das tun, lassen sie offen. Das werde noch verhandelt, und spätestens mit der Budgetrede am 15. Oktober bekannt gegeben.

Noch sind laut Schratzenstaller in den Plänen keine großen Strukturreformen ersichtlich. Es sei zu erwarten, dass querbeet über alle Ministerien gespart werde. Neue Ausgabenwünsche können die Ressorts kaum mehr äußern, wie Martin Kocher vom Institut für Höhere Studien glaubt. Ähnliches sagt Schratzenstaller, wenngleich sie betont, dass es weiterhin Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung oder Infrastruktur brauche. Budgetäre Möglichkeiten gebe es dafür genug, sagt sie: „Zentraler Hebel sind die großen ausgabenseitigen Reformen, zum Beispiel im Gesundheits- und Spitalsbereich.“

Was die Wifo-Expertin bei den Regierungsplänen vermisst, ist eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems. Neben steuerlichen Anreizen hätte man auch ökologisch schädliche Steuerausnahmen durchforsten und zum Beispiel das Dieselprivileg abgeschaffen müssen. Die Pendlerpauschale gehört laut Schratzenstaller ebenso ökologisiert. Weiters wären höhere Mineralölsteuern oder CO2-Abgaben möglich. Auch IHS-Chef Kocher hätte sich mehr Mut bei der Ökologisierung gewünscht. Mehr Verständnis herrscht bei den Experten angesichts der kalten Progression. Die Regierung schiebt es vorerst auf, die schleichende Steuererhöhung abzuschaffen. Die aktuelle Reform sei sozial treffsicherer, begründen ÖVP und FPÖ. Schratzenstaller stimmt zu: „Es ist sinnvoll, den Schwerpunkt zuerst auf die Entlastung der Unternehmen und mittleren Einkommen sowie der Sozialversicherungsbeiträge zu legen.“ Würden am Ende weiterhin Budgetspielräume bestehen, könne die kalte Progression ja immer noch abgeschafft werden.

„Es wäre gut gewesen, die Steuerreform mit einer umfassenden Ökologisierung zu kopplen.“

Wir entlasten auch jene, die keine Steuern zahlen. Das Programm enthält Maßnahmen für alle Österreicher, Beschäftigungs- und Investitionsanreize und bringt steuerrechtliche Vereinfachungen. Hartwig Löger, ÖVP-Finanzminister

Wir entlasten auch jene, die keine Steuern zahlen. Das Programm enthält Maßnahmen für alle Österreicher, Beschäftigungs- und Investitionsanreize und bringt steuerrechtliche Vereinfachungen. Hartwig Löger, ÖVP-Finanzminister

Die Einkommenssteuersenkung ist ein erster richtiger Schritt. Besser wäre gewesen, hätte die Mittelschicht stärker profitiert. Die höchste Entlastung muss bei allen Einkommen unter 6000 brutto stattfinden. Martin Staudinger, SPÖ

Die Einkommenssteuersenkung ist ein erster richtiger Schritt. Besser wäre gewesen, hätte die Mittelschicht stärker profitiert. Die höchste Entlastung muss bei allen Einkommen unter 6000 brutto stattfinden. Martin Staudinger, SPÖ

Die geplante Entlastung kommt im Löwenanteil Arbeitnehmern und Pensionisten zugute. Es fehlt aber die Abschaffung der kalten Progression. Auch zum Schutz der Umwelt hätten wir uns mehr Mut erhofft. Hubert Hämmerle, AK-Präsident

Die geplante Entlastung kommt im Löwenanteil Arbeitnehmern und Pensionisten zugute. Es fehlt aber die Abschaffung der kalten Progression. Auch zum Schutz der Umwelt hätten wir uns mehr Mut erhofft. Hubert Hämmerle, AK-Präsident

Das ist eine große verpasste Chance, gegen die Klimakrise etwas zu unternehmen. Ohne eine wirksame ökologische Neugestaltung des Steuersystems stehlen wir den nächsten Generationen ihre Zukunft. Nina Tomaselli, Grüne

Das ist eine große verpasste Chance, gegen die Klimakrise etwas zu unternehmen. Ohne eine wirksame ökologische Neugestaltung des Steuersystems stehlen wir den nächsten Generationen ihre Zukunft. Nina Tomaselli, Grüne

„Das Entlastungsprogramm hat den Namen verdient. Leistung wird belohnt und Wachstum unterstützt. Die Entlastung für die Unternehmen hätte mutiger und zeitnaher sein können. Martin Ohneberg, Industriellenvereinigung

„Das Entlastungsprogramm hat den Namen verdient. Leistung wird belohnt und Wachstum unterstützt. Die Entlastung für die Unternehmen hätte mutiger und zeitnaher sein können. Martin Ohneberg, Industriellenvereinigung