„Unsere Fraktion wird groß sein, mächtig sein, effizient sein“

12.05.2019 • 19:53 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Vilimsky: Man werde mittelfristig über den Schuldenschnitt reden müssen.APA
Vilimsky: Man werde mittelfristig über den Schuldenschnitt reden müssen.APA

Vilimsky hofft auf Orban, bei Tiertransporten auf mehr EU.

Birgit Entner-Gerhold

Wien FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky spricht mit den VN über EU-weite Regeln für Tiertransporte, den Süd-Euro, seine EU-Fraktion und erklärt, warum ÖVP-Kandidatin Karoline Edtstadler für ihn nicht die relevante Person ist.

Warum gehört „Weniger Leid bei Tiertransporten“ zu Ihren vier Hauptthemen im EU-Wahlkampf?

Vilimsky Es kann nicht sein, dass wir Tiere quer durch Europa karren, irgendwo schlachten und wieder woanders verzehren. Im EU-Parlament haben wir erst beschlossen, dass Tiertransporte maximal acht Stunden dauern dürfen. Vier wären mir lieber gewesen. Jetzt muss die Kommission tätig werden.

Tiertransporte sind einer der Bereiche, bei denen es also mehr Europa braucht?

Vilimsky Es wäre optimal, wenn ein Nutztier europaweit zum nächstgelegenen Schlachthof gebracht wird.

Und das muss eine europäische Rechtsvorschrift für alle sein?

Vilimsky Ja, wenn ich einen freien Warenverkehr habe, muss ich den Lebendtiertransport regeln.

Braucht es einheitliche EU-Vorschriften für den gesamten Komplex der mobilen und Weideschlachtung?

Vilimsky Es wäre angebracht, dass Biobauern in höherem Ausmaß auch humanere Schlachtungen durchführen dürfen.

Transporte soll die EU regeln, das Schlachten die Nationalstaaten?

Vilimsky Legen wir EU-weit fest, dass in einem der nächstgelegenen Schlachthöfe geschlachtet werden muss, haben wir schon viel erreicht.

Ist es realistisch, dass Viktor Orbans Fidesz Teil Ihrer Fraktion wird?

Vilimsky Je nachdem, wie sich Orban neu aufstellt; ob er mit Polen etwas Gemeinsames macht oder ob wir zwei Subgruppen unter einem Dach vereinen. Das würde jedem eine gewisse Distanz erlauben …

… aber eine gemeinsame Fraktion.

Vilimsky Wir können fast mit einer Verdreifachung der Köpfe rechnen. Was da entsteht wird groß sein, mächtig sein, effizient sein.

Einer Ihrer Bündnispartner ist die AfD. Sie will das EU-Parlament abschaffen. Unterstützen Sie das?

Vilimsky Das ist nicht unsere Position und wird sicher nachjustiert.

Und das haben Sie der AfD gesagt?

Vilimsky Mit der AfD beginnt die Diskussion, in der wir gemeinsam unsere Standpunkte hinterfragen. Wir wollen eine Aufwertung des EU-Parlaments mit weniger Köpfen und weniger, dafür definierten Kompetenzen, aber als Legislativkraft im subsidiären Europa.

Sie geben sich stets als Kandidat auf Linie der Bundesregierung. Überrascht es Sie, dass Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) Ihnen gegenüber relativ angriffig ist?

Vilimsky Sie ist nicht die relevante Person, denn für Karoline Edtstadler wird das EU-Parlament nur ein Durchzugsort werden, wenn sie wirklich Kommissarin wird. Dann übt sie Verwaltungstätigkeiten aus, verteilt Förderungen oder entwirft bürokratische Vorschriften. Bestimmend ist Othmar Karas. Er agiert gegen die Regierungspolitik.

Edtstadler wirft Ihnen „Retropolitik“ vor; und agiert aus Ihrer Sicht trotzdem auf Regierungslinie?

Vilimsky Sehr wohl. Sie ist im Team Kickl und macht gute Arbeit. Ich habe ihr sogar vorgeschlagen, dass wir gemeinsam gegen einen Othmar Karas kämpfen müssten.

Sie kann nicht gegen ihren Spitzenkandidaten offensiv wahlkämpfen.

Vilimsky Das ist ein Problem, das die ÖVP für sich beantworten muss.

Edtstadler möchte, dass Sie sich zur Budgetpolitik Ihres italienischen Verbündeten Matteo Salvini äußern.

Vilimsky Wir haben die europäische Einigung nicht gezimmert, um einander wegen Artikel 7 vor den Gerichtshof zu zerren oder sofort mit irgendwelchen Zahlen zu kommen. Wir brauchen Verständnis für die Probleme der anderen und müssen ihnen Spielraum geben.

Auch bei einer Staatsverschuldung von über 130 Prozent des BIP?

Vilimsky Ja. Wir müssen einen Weg der Mitte finden und kurzfristig einmal ein Auge zudrücken.

Vor zwei Jahren bezeichneten Sie Italien noch als Problemfall.

Vilimsky Ganz Südeuropa ist ein Problemfall durch die Konzeption des Euros. Dort herrscht horrende Arbeitslosigkeit und die Schuldenentwicklung läuft aus dem Ruder.

Während der Griechenlandkrise haben sie eine zweite Währungszone für alle Südländer gefordert.

Vilimsky Ja. Jetzt bin ich heikler, weil wir Regierungspartei sind. Wenn ich sage, dass ich einen Süd- und Nordeuro will, ernte ich einen Aufschrei. Diesen will nicht und ich will auch nicht die Währung infrage stellen. Ich will, dass sich die besten Köpfe zusammensetzen und Südeuropa wieder flottmachen.

Was braucht es dafür?

Vilimsky Kein Experte glaubt, dass man langfristig ohne partiellen Schuldenschnitt durchkommt. Aber sowas sagt halt keiner vor der Wahl. Ich will, dass wir Regeln finden, damit sich die Südländer selbst sanieren können.

Inklusive Schuldenschnitt?

Vilimsky Ich sage nicht zwei Wochen vor der Wahl, ich will den Schuldenschnitt. Kommen die Südländer nicht hoch, wird man ihnen helfen müssen, sonst trifft das den Euro-Raum. Daher wird der Schuldenschnitt mittelfristig was sein, über das man reden wird müssen.