Die AfD im kleinen Grenzverkehr

112,9 Kilometer ist die Grenze zwischen Vorarlberg und Bayern lang. Am 8. März wird drüben kommunal gewählt – Bürgermeister, Landräte, Räte: Macht im Kleinen, Stimmung im Großen. Es geht um rund 39.500 Mandate. Im Leiblachtal und im Kleinwalsertal ist das keine Auslandsmeldung, sondern Nachbarschaftspolitik. Und in dieser Nachbarschaft steht die AfD längst nicht mehr am Rand. Umfragen sehen sie in Bayern bei rund 19 Prozent. Bundesweit liegt sie seit Monaten gleichauf mit der Union auf Platz eins. Inhaltlich macht sich die FPÖ in den Ländern, zum Beispiel in Vorarlberg, versus den bayrischen AfD-Repräsentanten wie eine linke Gutmenschenpartei aus. Der Rechtsradikalismus ist kein Fernsehbild mehr, er ist Grenzverkehr.

Vielleicht erklärt das, warum Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag eine Rede hielt, die wie „Lage der Nation“ klingen sollte und wie Lage der Nerven wirkte. Stocker sagte, man müsse „bequeme Unwahrheiten“ gegen „unbequeme Wahrheiten“ tauschen. Heraus kam: die unbequeme Wahrheit der Verantwortung wurde gegen die bequeme Unwahrheit der Auslagerung getauscht.

Konkret: eine als verbindlich akzeptierte Volksbefragung zur Heeresreform. Also zur Frage, wie Wehr- und Zivildienst, Miliz und verpflichtende Übungen künftig aussehen sollen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fand das „gut und richtig“ und pries es als „sehr guten Weg“, die Menschen „direkt und demokratisch über große Zukunftsfragen“ entscheiden zu lassen. Klingt volkstümlich, ist aber politisch ein Offenbarungseid. Denn gerade in Sicherheits- und Verteidigungsfragen ist „das Volk“ nicht der Ersatz für Strategie, sondern der Resonanzraum für einfache Antworten.

Man stelle sich die Logik in anderen Feldern vor: „Soll man die Einkommensteuer abschaffen?“ „Sollen Operationstermine sofort verfügbar sein?“ Die Frage formt die Antwort, und Populisten leben davon. Wer Verantwortung auf die Stimmkabine schiebt, betreibt Referendumsflucht – und wundert sich dann, wenn die Radikalen am Ende den Mut haben, den die Mitte abgegeben hat.

Das Muster kennt man aus Deutschland: Wenn Politik sich klein macht, werden die Großen im Kleinformat groß. Die AfD wächst aus den Lücken, die andere lassen – aus Mutmangel, von Entscheidungsangst, von der ewigen Geste: „Sagt ihr es, wir würden ohnehin gern, aber…“ Kommunalwahlen sind Seismografen: Wer heute ein paar Mandate mehr holt, baut morgen die Normalität um. Und Normalität ist die heimliche Währung der Extremisten: Was „ohnehin schon überall“ sitzt, wirkt plötzlich „ohnehin nicht so schlimm“.

Stocker lieferte noch mehr dieser bequemen Unwahrheiten: eine klare Absage an Vermögens- und Erbschaftssteuern, als ergebe sich ein Sozialismusverdacht aus dem Koalitionspapier. Oder der Ruf nach EU-Änderungen, damit der Europäische Rat Gesetzesvorschläge einbringen könne – mehr Macht nach oben, weniger Mut nach innen. Das passt zusammen: nach außen institutionell aufrüsten, nach innen politisch abrüsten.

Die Grenze zwischen Vorarlberg und Bayern ist 112,9 Kilometer lang. Die Grenze zwischen demokratischer Führung und populistischer Nachahmung ist oft kürzer. Wer glaubt, man könne dem Rechtsaußen-Aufmarsch begegnen, indem man sich wegduckt und „das Volk“ über Expertenfragen abstimmen lässt, liefert dem Gegner das beste Argument: „Seht ihr, sie wissen es selbst nicht.“

Was wir brauchen, sind Politikerinnen und Politiker, die führen – nicht führen lassen. Die erklären, was Verteidigungsfähigkeit kostet, wem sie dient, welche Miliz sie braucht – und dann entscheiden. Mut ist keine Umfragekategorie. Mut ist die Fähigkeit, Verantwortung nicht zu delegieren, wenn sie unbequem wird. Und zwar, ganz bald.