Kann Österreich regierungslos werden?

21.05.2019 • 19:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Szenarien von einer Minderheitsregierung über ein erfolgreiches Misstrauensvotum bis zur Auflösung des Nationalrats.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Von 14 Regierungsmitgliedern werden neun bleiben. Der blaue Teil der Koalition ist Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gänzlich weggebrochen, nachdem er Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen hat. Alleine Außenministerin Karin Kneissl –  die auf einem FPÖ-Ticket in die Regierung kam, aber parteifrei ist – möchte bis zur Neuwahl bleiben. Kurz will die freiheitlichen Ressortchefs nun mit Spitzenbeamten ersetzen. Ob er dafür eine Mehrheit im Nationalrat erhält, ist unsicher. Der Kanzler muss entweder die SPÖ oder die Freiheitlichen davon überzeugen, seine Minderheitsregierung zu bestätigen. Das Vorhaben des Kanzlers steht also auf wackeligen Beinen – vor allem, weil ihm ein Misstrauensvotum droht. Ein solches ist für die Nationalratssondersitzung am Montag geplant.

Die Ausgangssituation

Nachdem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die Entlassung Kickls als Innenminister ausgesprochen hat und ankündigte, auch den Rücktrittsersuchen aller FPÖ-Minister zuzustimmen, wird Kurz ihm aktive oder ehemalige Spitzenbeamte für die Spitze der unbesetzten Ressorts vorschlagen. Die neue Übergangsregierung soll dann bis zur Neuwahl arbeiten, es sei denn, der Nationalrat beschließt etwas anderes.

Es gibt mehrere Szenarien, von einer Minderheitsregierung bis zum Misstrauensvotum. Verfassungsjurist Peter Bußjäger erklärt die Hintergründe.VN
Es gibt mehrere Szenarien, von einer Minderheitsregierung bis zum Misstrauensvotum. Verfassungsjurist Peter Bußjäger erklärt die Hintergründe.VN

Das Misstrauensvotum gegen den Kanzler

Die Liste „Jetzt“ bringt nämlich am Montag in die Nationalratssondersitzung einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler ein. „Findet er keine Mehrheit, dann kann Kurz mit seiner Minderheitsregierung weiterregieren. Natürlich kann der Nationalrat der neuen Regierung aber jederzeit das Misstrauen aussprechen“, erklärt Verfassungsjurist Peter Bußjäger den VN. Ist das der Fall, muss Kurz zurücktreten und der Bundespräsident daraufhin einen neuen Bundeskanzler bestellen. „Er kann heranziehen, wen er will; wem er zutraut, dass er die anstehende Zeit ohne Misstrauensantrag übersteht“, sagt der Verfassungsjurist. Das könnte auch einer der Minister sein, gegen die kein Misstrauen ausgesprochen wurde. Theoretisch könnte der Bundespräsident auch Kurz nochmals mit der Aufgabe betrauen und dieser etwa versuchen, eine Allparteienregierung zusammenzustellen. Realpolitisch ist das unwahrscheinlich. Wahrscheinlich ist, dass mit Kurz die ganze Regierungsmannschaft geht.

Das wäre auch der Fall, wenn der Nationalrat nicht nur dem Kanzler, sondern auch allen ÖVP-Ministern das Misstrauen aussprechen würde.

Kann Österreich regierungslos werden?

Hätte Österreich dann keine Regierung? Bußjäger verweist dazu auf den Artikel 71 der Bundesverfassung, der nach seiner Rechtsauffassung auch nach einem Misstrauensvotum gelte. Demnach „hat der Bundespräsident bis zur Bildung der neuen Bundesregierung Mitglieder der scheidenden Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und einen von ihnen mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung zu betrauen“. Das kann ein Minister, ein Staatssekretär oder ein leitender Beamter sein. „Der Bundespräsident könnte sogar sagen, er betraut Kurz mit der Regierung, bis eine neue gefunden ist“, meint Bußjäger. Fristen gebe es dafür nicht. Allerdings unterläge diese Regierung wieder dem Misstrauensvotum im Nationalrat. „Das Spiel kann man ad infinitum spielen“, erklärt der Jurist.

Der Bundespräsident würde also eher Personen suchen, denen er die Aufgabe bis zur Neuwahl zutraut.

Auflösung des Nationalrats

Eine Möglichkeit bliebe dem Bundespräsidenten noch: Er könnte den Nationalrat auflösen. Ändern würde das allerdings nichts. Die Folge einer Auflösung ist die Neuwahl. „Den Nationalrat gibt es rechtlich so lange, bis ein neugewählter Nationalrat an seine Stelle tritt“, sagt Bußjäger. Der Nationalrat kann in jedem Szenario weiterhin zusammentreten und darf auch noch Beschlüsse fassen.