Kurz geht von rotem und blauem Misstrauen aus

Politik / 26.05.2019 • 20:34 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
APA

Wien Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass „Rot und Blau dem Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden“. Dies sagte Kurz am Sonntag nach seiner Stimmabgabe für die EU-Wahl in Wien-Meidling. In mehrstündigen Beratungen dürfte sich die SPÖ noch immer nicht dazu durchgerungen haben, sich offen für ein Misstrauensvotum gegen Kurz und sein Kabinett auszusprechen.

Die Entscheidung werde erst in der Klubsitzung Montagfrüh fallen, hieß es vor dem Parteipräsidium am Sonntagabend. Es deutete aber alles Richtung Misstrauen. Entsprechende kritische Äußerungen über Kurz und sein Agieren in der türkis-blauen Koalition, speziell aber auch seit Bekanntwerden des Ibiza-Videos, kamen etwa von Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig oder dem niederösterreichischen SPÖ-Chef Franz Schnabl.

„Kanzler soll Verantwortung übernehmen“

„Dieser Kanzler soll gefälligst seine Verantwortung übernehmen“, meinte auch die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte ebenfalls ein Misstrauensvotum, sparte nach dem EU-Wahlergebnis aber auch nicht mit Selbstkritik („Scheißergebnis für die Sozialdemokratie in ganz Europa“) und zeigte so etwas wie Bewunderung für Kurz: „Er gewinnt jede Wahl, egal, was er tut.“ An Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte niemand rütteln.

SPÖ will in Klubsitzung entscheiden

Über das Agieren im Nationalrat am Montag will die SPÖ in ihrer Klubsitzung um 9.00 Uhr entscheiden, nachdem zuvor um 8.00 Uhr das Klubpräsidium zusammengetreten ist. Noch vorher soll es eine Wortmeldung von Rendi-Wagner dazu geben, dem Vernehmen nach via Social Media.

Möglich scheint aber auch, dass sich die SPÖ auch am Montag mit einer Festlegung Zeit lassen könnte. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verließ die Sitzung früh und erklärte, dass Kurz ja zunächst Rede und Antwort stehen werde: „Dann werden wir entscheiden.“

Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ und Generalsekretär Harald Vilimsky lässt die Frage wieder offen, ob die Freiheitlichen Kurz das Misstrauen aussprechen werden. Für ihn sei „das Vertrauen weg“, aber man werde am Montag bei den Beratungen im Klub auch „andere Aspekte miteinflechten“, sagte er im Haus der EU. Die Frage, ob man es sich noch einmal anders überlege könnte und Kurz nicht das Vertrauen entziehe, nannte der Generalsekretär „theoretisch“. Man werde jedenfalls staatspolitische Verantwortung leben und „noch einmal alles in die Waagschale werfen und analysieren“.

Hofer: „Habe klare Tendenz“

Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer rechnet damit, dass ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung durch die SPÖ eingebracht wird. Ob die FPÖ diesem zustimmen wird, ließ er offen, aber: „Ich habe eine klare Tendenz“. Hofer verwies in diesem Zusammenhang auf die Beratungen im FPÖ-Parlamentsklub, denen er nicht vorgreifen wolle. Wie immer die Entscheidung ausfalle, es werde jedenfalls „keine Staatskrise“ in Österreich ausbrechen, verwies der frühere Infrastrukturminister auf die „hervorragende Bundesverfassung“.